Eingeschränkte Meinungsfreiheit, voreingenommene Medien: Nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat der wiedergewählte türkische Präsident von ungleichen Bedingungen profitiert.
Nach der Stichwahl um die Präsidentschaft der Türkei haben internationale Wahlbeobachter:innen Kritik an den Umständen des Urnengangs geäußert. Der zweite Wahlgang habe in einem Umfeld stattgefunden, das „in vielerlei Hinsicht nicht die Bedingungen für demokratische Wahlen“ biete, erklärte Frank Schwabe, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Teil der gemeinsamen Wahlbeobachtungsmission mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
In einer OSZE-Mitteilung war von einer „Bevorteilung“ des nun wiedergewählten Amtsinhabers Recep Tayyip Erdoğan die Rede. Der AKP-Chef habe etwa offizielle Aufgaben für den Wahlkampf genutzt, so die Organisation. „Zusammen mit der fortlaufenden Nutzung öffentlicher Mittel für Wahlkampfzwecke verschaffte dies dem Amtsinhaber einen ungerechtfertigten Vorteil.“
Seitens der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hieß es weiter, der Wahlkampf sei von einer „zunehmend aufhetzenden und diskriminierenden Sprache“ geprägt gewesen. Die Abstimmung an sich sei „gut verlaufen“, die Wahlberechtigten hätten die Möglichkeit gehabt, zwischen „echten politischen Alternativen“ zu entscheiden.
Allerdings hätten die „Voreingenommenheit der Medien“ und die „anhaltende Einschränkung der Meinungsfreiheit“ ungleiche Bedingungen zugunsten des AKP-Chefs geschaffen. Öffentlich-rechtliche Sender hätten den Amtsinhaber deutlich bevorzugt, ähnlich hätten sich auch zahlreiche private Medien verhalten, hieß es in dem Bericht. Anhänger:innen einiger Oppositionsparteien seien weiterhin Einschüchterungen und Schikanen ausgesetzt.
Erdoğan hatte am Sonntag eine Stichwahl gegen seinen Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu gewonnen. Die Wahl wurde bereits im Voraus als unfair kritisiert. Die türkische Wahlbehörde sprach von einer problemlosen Abstimmung. Während der Wahl gab es jedoch vermehrt Berichte zu Übergriffen auf Wahlbeobachter:innen, Rechtsanwält:innen und Politiker:innen. Der Wahlbehörde attestierte die Mission zudem Intransparenz.
Schwabe fordert Freilassung von Kavala und Demirtaş
Europaratsvertreter Schwabe rief Ankara am Montag zudem auf, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umzusetzen und den Kulturförderer Osman Kavala sowie den kurdischen HDP-Politiker Selahattin Demirtaş aus der Haft freizulassen. Dem Europarat zufolge waren bei der Wahlbeobachtungsmission in der Türkei 232 Beobachter:innen aus 31 verschiedenen Ländern im Einsatz.
