Das Gouverneursamt von Edirne hat ein Einreiseverbot in die Provinz verhängt. Hintergrund ist der von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) nach dem Entzug des Abgeordnetenmandats von Leyla Güven, Musa Farisoğulları und Enis Berberoğlu (CHP) angekündigte „Demokratiemarsch“ auf Ankara, mit dem gegen den autoritär-autokratischen Staats- und Regierungskurs unter Recep Tayyip Erdoğan protestiert werden soll. Der fünftägige Sternmarsch auf die türkische Hauptstadt beginnt am kommenden Montag, neben Colemêrg (Hakkari) im Osten des türkischen Staatsgebiets sollte der zweite Ausgangspunkt Edirne im Westen sein.

Das Einreiseverbot tritt nach vorliegenden Informationen am Sonntag in Kraft und soll bis Mittwoch andauern. Das Gouverneursamt begründet die Maßnahme im Wesentlichen mit „Sicherheitsbedenken“. Für den Fall, dass „Aktionen wie diese in Edirne stattfinden“, könnte es zu „ungewollten Eskalationen zwischen gegnerischen Gruppen, gewalttätigen Reaktionen und Ereignissen kommen“, wenn verschiedene Meinungen auf der Straße aufeinanderprallen. Die öffentliche Sicherheit könne somit nicht gewährleistet werden. Bedenken, dass der laut Corona-Schutzverordnung erforderliche Mindestabstand nicht eingehalten werden könnte, werden lediglich an letzter Stelle geäußert.

Neben dem Einreiseverbot gilt von Sonntag bis Mittwoch zudem ein Aktivitätsverbot in Edirne. Konkret bedeutet das, dass öffentliche Kundgebungen, der Aufbau von Ständen und Zelten, die Durchführung von Sitzstreiks oder Gedenkveranstaltungen, öffentliche Freitagsgebete und Gottesdienste, das Verteilen von Flugblättern und das Aufhängen von Transparenten oder Plakaten zu unterlassen sind. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Die HDP hält offenbar an ihrer ursprünglichen Marschroute fest. Zu Planänderungen hat sich die Partei bislang nicht geäußert.