Gießener Aktivist*innen der kurdischen Studierendenverbände JXK und YXK haben die mörderische Geflüchtetenpolitik der EU in Griechenland verurteilt und auf die anhaltenden Angriffe der Türkei auf Nordsyrien aufmerksam gemacht.
„Von Moria bis Kurdistan – Solidarität bleibt international”, unter diesem Motto stand am Freitag eine Mahnwache von Aktivist*innen der kurdischen Studierendenverbände JXK und YXK, die in der Gießener Innenstadt abgehalten wurde. In einer Rede machte eine Studentin auf die mörderische Geflüchtetenpolitik der EU aufmerksam, insbesondere auf die Zustände in den verschiedenen Camps auf den griechischen Inseln, wo mitten in der Corona-Pandemie nach wie vor über 40.000 Menschen viel zu dicht aufeinanderleben müssen. Allein im Lager in Moria auf Lesbos sind aktuell mehr als 20.000 Menschen untergebracht, obwohl es nur für 3.000 Menschen angelegt wurde. Überall sind die hygienischen Verhältnisse und die medizinische Versorgung katastrophal.
„Über 150 Städte in Deutschland haben sich dazu bereiterklärt, Menschen aufzunehmen. Und trotzdem sah sich die Bundesregierung lediglich dazu bereit, 47 Minderjährige aus dem Camp Moria zu evakuieren. Dieses vorsätzliche Versagen dürfen wir nicht akzeptieren”, sagte die JXK-Aktivistin.
Allerdings müsse man ebenso sehen, dass die „menschenverachtende Politik der EU-Staaten” nicht an ihren Außengrenzen halt mache, wie die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem türkischen Regime zeige. Die Aktivistin erinnerte in dem Zusammenhang an einen türkischen Drohnenangriff der türkischen Armee am 15. April auf das abgeschottete Flüchtlingslager Mexmûr in Südkurdistan, bei dem drei Zivilistinnen ums Leben kamen und prangerte an, dass das Camp auf Drängen der Türkei einem Embargo der PDK-geführten Regierung in Hewlêr (Erbil) unterliegt. „Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie können aufgrund des Embargos keine zielführenden Gesundheitsmaßnahmen eingeleitet werden”, so die Studentin, die die südkurdische Regierung für ihre Zusammenarbeit mit Ankara verurteilte.
Im weiteren Verlauf ihrer Rede sprach die JXK-Aktivistin auch die invasiven Angriffe des türkischen Staates auf die Autonomiegebiete in Nord- und Ostsyrien an, die unvermindert anhalten und von der internationalen Staatengemeinschaft weitestgehend ignoriert werden. Im Zusammenhang mit der türkischen Energiepolitik in der Region äußerte sie: „Wir verurteilen die türkische Regierung dafür, dass sie die Corona-Pandemie für sich als biologische Massenvernichtungswaffe benutzt, sowie alle anderen Staaten für ihr tatenloses Zuschauen.” Die Aktivist*innen fordern ein Ende des europäischen Grenzregimes und einen solidarischen Kampf gegen die Corona-Pandemie.
