Im PKK-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz in Hamburg haben sich viele Nachfragen an den Sachverständigen Günter Seufert ergeben. Die Expertenanhörung wird im Januar fortgesetzt, die nächste Verhandlung ist am Donnerstag.
Am Dienstag fand in Hamburg ein weiterer Verhandlungstag im Prozess gegen den kurdischen Politiker Kenan Ayaz (Behördenname Ayas) statt, der vor dem hanseatischen Oberlandesgericht nach §§129a/b StGB wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeklagt ist. Der Zuschauerraum war gut gefüllt, einige Mitglieder der zyprischen Beobachtungstelle Kenanwatch waren zum Prozess angereist.
Dr. Günter Seufert, Türkeiexperte, war zum zweiten Mal geladen, ein vom Gericht bestelltes Gutachten über die PKK vorzustellen. Zunächst sprach er über die Organisationsstruktur und Finanzierung der PKK. Dabei hatte er keine eigenen Erkenntnisse vorzuweisen, sondern zitierte aus Verfassungsschutzberichten mehrerer Bundesländer von 2022. Die unterschiedlichen Vereine, die kurdische Interessen vertreten würden, seien weder unabhängig von der PKK noch identisch mit dieser, so der Sachverständige.
Nachfrage des Staatsanwaltes zu Giftgasangriffen
Die Mehrzahl der Auseinandersetzungen zwischen der PKK und der türkischen Armee fänden im Ausland und nicht auf türkischem Staatsgebiet statt, referierte Seufert. Zu einem späteren Zeitpunkt erklärt er auf Nachfrage des Staatsanwaltes zu Giftgasangriffen der türkischen Armee auf die PKK-Guerilla, die Türkei lasse keine Untersuchungen zu. Im Oktober 2022 war die Vorsitzende des türkischen Ärzteverbands (TTB), Şebnem Korur Fincancı, in der Türkei verhaftet worden, weil sie eine Untersuchung der Chemiewaffeneinsätze in Südkurdistan/Nordirak befürwortete. Auf Nachfrage der Richterin, wo diese Giftgasangriffe stattgefunden hätten, erklärte Seufert „in Nordsyrien“. Tatsächlich findet der systematische Einsatz von chemischen Waffen durch die türkische Armee jedoch in der Kurdistan-Region Irak statt.
„Anschläge der PKK“
Auf Nachfrage zu Anschlägen der PKK berichtete Seufert, er habe 13 Anschläge feststellen können, die die PKK nach dem Ende des Friedensprozesses im Jahr 2015 durchgeführt habe. Als Quelle nannte er unter anderem Wikipedia. Die Richterin zeigte sich verwundert über die Zahlen, zum Beispiel stünde in einem Urteil des OLG Koblenz, die PKK habe sich 2018 zu 468 Anschlägen bekannt. Die von der Guerillaarmee HPG angegebenen Zahlen halte er für „Propaganda“, so Seufert. Ausgeblendet wurde dabei offenbar, dass die HPG als Kriegspartei in einem bewaffneten Konflikt regelmäßig über Widerstandsaktionen der Guerilla im Norden und Süden Kurdistans berichten.
Abbruch der Friedensverhandlungen
Kenan Ayaz stellte nach der Mittagspause weitere Fragen an den Experten, unter anderem nach dem Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen dem türkischen Staat und PKK. Die Verantwortung dafür liege bei Erdogan und dem Staat, so Seufert. Auf „notwendige und unabdingbare“ Bedingungen der kurdischen Seite für eine friedliche Lösung habe sich türkische Seite nicht eingelassen.
Kritik an der Analyse des KCK-Systems
Ayaz kritisierte Seuferts Analyse der Verbindung zwischen der kurdischen Dachorganisation KCK und der in Nordsyrien/Rojava aktiven Partei PYD. Diese sei nicht automatisch Teil des KCK-Systems, wie Seufert erklärt habe, sondern beziehe sich auf die Ideen von Abdullah Öcalan und historische Entwicklungen im Nahen Osten, aber auch auf die europäische demokratische Kultur. Nicht alle die „Jin, Jiyan, Azadî“ rufen würden, gehörten zur PKK, obwohl dieser Slogan von Öcalan stamme, kommentierte Ayaz. Seufert erklärte, er drücke sich selbst um eine Antwort. Wichtig sei, wie groß Selbstbestimmung in der Realität sei.
Rolle des JITEM
Eine weitere Nachfrage von Ayaz bezog sich auf die Rolle des JITEM. So lautet die Bezeichnung für den informellen Geheimdienst der türkischen Militärpolizei, der für mindestens vier Fünftel der unaufgeklärten Morde in Nordkurdistan verantwortlich ist – und dessen Existenz jahrelang vom Staat geleugnet wurde. Ayaz fragte, ob Seufert Kenntnis darüber habe, dass Verbrechen wie zum Beispiel die Tötung von Zivilpersonen, die der PKK zugeschrieben wurden, tatsächlich von JITEM-Mitgliedern in PKK-Uniformen durchgeführt worden seien. Als Beispiel nannte Ayaz den JITEM-Gründer Arif Doğan, der zugegeben hatte, an solchen Morden beteiligt gewesen zu sein. Seufert kannte diesen Namen nicht.
Keine Kenntnis von Esat Oktay Yıldıran?
Im Anschluss fragt der zyprische Verteidiger Efstathios Efstathiou Dr. Seufert, ob er Kenntnis darüber habe, dass Esat Oktay Yıldıran, leitender Offizier und Folterer des Militärgefängnisses in Amed (tr. Diyarbakir) nach dem Putsch von 1980, zuvor an den Gräueltaten bei der türkischen Besatzung von Nordzypern beteiligt gewesen sei. Der Name sage ihm nichts, sagte Seufert, aber sicher habe man „erfahrene Militärs“ eingesetzt. Yıldıran wurde 1987 als Vergeltung für die grausame Folter in Istanbul von PKK-Militanten erschossen.
Nachfragen zu Hüda Par und den Wahlen in der Türkei
Verteidigerin Antonia von der Behrens fragte den Sachverständigen nach der Rolle der Partei Hüda Par. Seufert erklärte, die Hüda Par gelte als ideologische Fortsetzung der Hizbullah. Mitglieder der Hizbullah, die Morde an PKK-Anhängern begangen haben sollen, seien aus der Haft entlassen worden, was ein großer Skandal in der türkischen Presse gewesen sei. Die Hüda Par habe für die AKP getrommelt, und die drei bis fünf Mandate, die sie bei den Parlamentswahlen im Mai bekommen habe, hätten der AKP zum Sieg verholfen. Die Verteidigerin fragte weiter, ob die letzten Wahlen in Türkei frei und fair waren. Seufert erklärte, alle konnten frei wählen, aber Opposition sei stark eingeschränkt worden.
Auf die Frage, ob der Sachverständige die Anzahl der im Kampf gegen den IS gefallenen Kurd:innen kenne, sagte Seufert, dass er keine Informationen habe. Von der Behrens wies außerdem darauf hin, dass der Anschlag im Oktober 2023 in Ankara nicht wie von dem Sachverständigen behauptet dem Parlament, sondern dem Innenministerium, also der Polizei gegolten habe. Zudem bat die Verteidigerin Seufert um eine Bewertung der von ihm verwendeten Quellen. Der sogenannte Thinktank SETA habe früher ernstzunehmende Analysen gemacht, heute sei er ein Propagandaapparat der türkischen Regierung und habe an Qualität eingebüßt, so Seufert.
Expertenanhörung wird im Januar fortgesetzt
Die Anhörung von Dr. Seufert wird am 10. Januar 2024 um 13 Uhr fortgesetzt. Der nächste Verhandlungstag ist am morgigen Donnerstag, um 8.30 Uhr findet eine Kundgebung vor dem OLG am Sievekingplatz statt.
