Verein für Migrations-Monitoring in der Türkei
In der Türkei ist das Vermögen von 39 Personen und 19 Vereinigungen eingefroren worden. Die von Innenminister Ali Yerlikaya und Finanzminister Mehmet Şimşek unterzeichnete Verfügung trat mit der Veröffentlichung im türkischen Amtsblatt (Resmi Gazete) in Kraft und wird mit dem Vorwurf „Terrorfinanzierung“ begründet.
Unter den betroffenen Organisationen ist der Verein Göçiz-Der, der sich mit der Situation von Migrant:innen und Binnenflüchtlingen auseinandersetzt. Im Juni 2022 wurden bei einer Großrazzia gegen den Verein 22 Mitglieder wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ festgenommen und 16 von ihnen inhaftiert.
Der 2016 gegründete Verein dokumentiert die Folgen von Zwangsvertreibung innerhalb der Türkei und setzt sich für eine Aufarbeitung der Dorfverbrennungen in Kurdistan seit den 1990er Jahren ein. Ziel ist eine Rückkehr der Vertriebenen in ihre Dörfer. Dem Verein werden von der türkischen Justiz angebliche Verbindungen zur PKK vorgeworfen. So soll Göçiz-Der Fördermittel der Europäischen Union und der Vereinten Nationen für „PKK-Propaganda“ missbraucht und Gelder aus dem Ausland für „Broschüren und Seminare“ verwendet haben, um im Einklang mit der PKK zu handeln.
Gegen den Verein ist ein Verbotsverfahren anhängig, die nächste Verhandlung findet am 11. Oktober in Istanbul statt.