Verhaftung wegen „Nein zum Krieg“-Parole

Fatmagül Demirtağ, Ko-Kreisvorsitzende der HDP, wurde wegen ihrer Teilnahme an einer Pressekonferenz unter dem Motto „Nein zum Krieg gegen Efrîn“ verhaftet.

Am 6. Februar wurden in der türkischen Stadt Mersin die HDP-Ko-Kreisvorsitzende Fatmagül Demirtağ, der HDP-Ko-Kreisvorsitzende von Mezitli, Mahmut Kamal, HDP-Kreisvorstandsmitglied Hasan Orhan und zwei weitere Personen, deren Identität nicht ermittelt werden konnte, wegen der Teilnahme an einer Pressekonferenz am 22. Januar unter dem Motto „Nein zum Krieg gegen Efrîn“ festgenommen.

Während Kamal, Orhan und die beiden weiteren Personen heute von der Staatsanwaltschaft auf freien Fuß gesetzt worden sind, wurde gegen Fatma Demirtağ wegen „Volksverhetzung“ und „Propaganda für eine [verbotene] Organisation“ Haftbefehl erlassen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich die Politikerin strafbar gemacht hat, indem sie eine friedensfordernde Presseerklärung verlas, in der auf die Situation der Frauen und Kinder in Efrîn hingewiesen wurde.