Verfassungsschutz besorgt über Efrîn-Solidarität

Die Solidarität linker Bewegungen in Deutschland mit dem Widerstand von Efrîn beunruhigt den deutschen Inlandsgeheimdienst.

Der sächsische Verfassungsschutz hat einen Kurzreport veröffentlicht, in dem über Aktionen und Demonstrationen der deutschen Linken in Solidarität mit dem Widerstand in Efrîn berichtet wird. Der sächsische Verfassungsschutz scheint die Strahlkraft der demokratischen Strukturen in Rojava und Nordsyrien erkannt zu haben und zeigt sich besorgt. In dem Report heißt es über die Solidaritätsaktionen: „Deutsche Linksextremisten berufen sich dabei auf den ‚basisdemokratischen‘ Charakter der kurdischen Herrschaft in den betroffenen Gebieten. Hierbei leitet sie die Vorstellung, dass die mit der PKK verbundenen kurdischen Milizen für die Errichtung einer ‚radikal-demokratischen‘ und ‚befreiten Gesellschaft‘ stehen. In diesem Gesellschaftsmodell sehen Linksextremisten offenbar einen Erfolg versprechenden Schritt auf dem Weg zu einer angestrebten ‚herrschaftsfreien‘ und ‚selbstverwalteten‘ Gesellschaft.“

Der Verfassungsschutz führt Solidaritätsdemonstrationen in Sachsen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsam und militante Aktionen in Solidarität mit Efrîn als Beispiele an. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte fest: „Solange die Angriffe der Türkei auf Stellungen der YPG in Syrien anhalten, ist mit einem stark erhöhten Demonstrations- und Aktionsgeschehen der PKK in Deutschland zu rechnen.“

Die deutschen Geheimdienste gehen seit längerem gegen linke Aktivist*innen vor, die sich mit der kurdischen Freiheitsbewegung und Rojava solidarisieren. Während der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung mit deutschen Waffen in vollem Gange ist, scheint die größte Sorge der deutschen Behörden der Protest dagegen zu sein.