Türkei: Razzien und Festnahmen gegen demokratische Opposition

Bei Razzien in Istanbul, Izmir, Antalya und Wan wurden mindestens 34 Personen festgenommen. Unter den Festgenommenen befindet sich auch ein Parteiratsmitglied von DEM.

Massenfestnahmen in mehreren Städten

Der türkische Staat nimmt Rache für seine krachende Niederlage bei den Kommunalwahlen. Unter dem Vorwand der Beteiligung an den erfolgreichen Protesten gegen die Verweigerung des Mandats für den neu gewählten Ko-Bürgermeister aus der DEM-Partei in Wan stürmte die türkische Polizei in den Morgenstunden Dutzende Wohnungen in Izmir und Istanbul und nahm mindestens 31 Personen fest. Auch in Wan und Antalya wurden Razzien durchgeführt. Dabei wurden mindestens vier weitere Personen festgenommen. Gegen acht von 55 Personen, die bereits am 13. Mai in Wan festgenommen worden waren, wurden Haftbefehle erlassen, sieben wurden unter Auflagen entlassen.

Razzien in Izmir und Istanbul

In Istanbul wurden das DEM-Parteiratsmitglied Ünal Yusufoğlu, Vorstandsmitglieder des Gefangenenhilfsvereins MATUHAY-DER und mehrere Mitglieder der DEM-Partei festgenommen. Bisher wurden 15 Festnahmen gezählt. Die Festgenommenen wurden zur Polizeidirektion in Fatih gebracht. Gegen sie wurde eine 24-stündige Kontaktsperre verhängt, so dass auch eine anwaltliche Betreuung nicht möglich ist.

In Izmir versuchte die Polizei, 19 Festnahmeanordnungen zu vollstrecken. Bei den Razzien am frühen Morgen konnten 16 Personen festgenommen werden. Unter den Festgenommenen sollen sich Mitglieder der linken TÖP, der Arbeiterpartei TIP, der Initiative für sozialistischen Kampf (Sosyalist Mücadele İnisiyatifi), der Neuen Demokratischen Jugend (Yeni Demokratik Gençlik) und der Volkshäuser (Halkevleri) befinden. Die Festgenommenen wurden auf die Provinzpolizeidirektion von Izmir gebracht.

Festnahmen in Antalya und Wan

Auch in Antalya und Wan kam es zu Razzien und Festnahmen. In Antalya wurde der Ko-Vorsitzende des Kreisverbands der DEM-Partei von Döşemealtı, Fehmi Karakuş, und zwei weitere Personen festgenommen. Auch hier befinden sich die Festgenommenen auf der Provinzpolizeidirektion.

In Wan wurde eine Person nach einer Razzia, in diesem Fall auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft von Bitlis (ku. Bedlîs), festgenommen. Die Zahl der Festgenommen kann noch weiter steigen.

Verhaftungen in Wan

15 der am 13. Mai in einer ähnlichen Repressionsoperation festgenommenen Oppositionellen im nordkurdischen Wan wurden nach Abschluss der Verhöre am Dienstagabend dem Haftrichter vorgeführt. Acht von ihnen wurden wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ und „Sachbeschädigung“ inhaftiert, die übrigen sieben wurden unter Auflagen entlassen. Heute soll eine weitere Gruppe von Festgenommenen dem Richter vorgeführt werden.