Die Zustimmung der Türkei zum NATO-Beitritt Schwedens ist nun offiziell. Entsprechende Beitrittsprotokolle wurden am Donnerstag im türkischen Amtsanzeiger veröffentlicht. Erst damit wurde die Entscheidung Ankaras final. Im nächsten Schritt muss die Türkei den Aufnahmeregeln zufolge das US-Außenministerium über die Annahme informieren. Schweden fehlt aber weiterhin die Zustimmung Ungarns, um NATO-Mitglied werden zu können.

Nach mehr als anderthalb Jahren politischem Tauziehen hatte das türkische Parlament der Aufnahme Schwedens in die Allianz am Dienstag zugestimmt. 287 von 346 anwesenden Abgeordneten stimmten in der türkischen Nationalversammlung dafür, 55 dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich. Die Mitglieder der Fraktion der linken DEM-Partei nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Offen bleibt, was Recep Tayyip Erdoğan zu der Zustimmung nun bewegt hat. Mit der Erpressung Schwedens hatte er bereits eine Verschärfung der Repression gegen Kurd:innen in dem skandinavischen Staat erreicht und zuletzt auch wieder Kampfjetlieferungen aus den USA im Gegenzug für die Ratifizierung gefordert. Bisher fehlt dazu aber weiterhin die Zustimmung des US-Kongresses.

Hinter Erdoğans Sinneswandel scheinen jedoch massive Zugeständnisse durch die NATO-Staaten zu stecken. Offensichtlich wird dies zunächst auch in dem beredten Schweigen der NATO zu den massiven Angriffen auf zivile Infrastruktur in Nord- und Ostsyrien. Während die internationale Koalition den Luftraum über Nord- und Ostsyrien kontrolliert, zerstört die türkische Armee systematisch die Strom-, Wasser- und Treibstoffversorgung der Bevölkerung. Ein solches Vorgehen gilt laut Genfer-Konvention als Kriegsverbrechen.