In Ankara wird der Prozess zur Aufklärung des Anschlags auf die HDP-Friedenskundgebung im Oktober 2015 fortgesetzt. Der Düsseldorfer EP-Abgeordneten Özlem Alev Demirel verweigerten türkische Sicherheitsbehörden jedoch den Zutritt in die Verhandlung.
Der Düsseldorfer Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel (Linke) ist in Ankara der Zutritt zur öffentlichen Verhandlung im Prozess um den Bombenanschlag auf die Friedenskundgebung im Oktober 2015 verweigert worden. Türkische Sicherheitsbehörden haben ihr den Zutritt in das Gerichtsgebäude verweigert, weil ihre Prozessbeobachtung als „nicht angemessen“ empfunden werde, teilte die Abgeordnete mit.
Beim Prozess um den schwersten Terroranschlag in der Geschichte der Türkei wird gegen einen der vermeintlichen Hintermänner und sechzehn flüchtige Personen verhandelt, denen eine Mittäterschaft vorgeworfen wird. Bei dem Anschlag am 10. Oktober 2015 auf dem Bahnhofsplatz in Ankara waren 103 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 500 Menschen wurden verletzt. Zu der Kundgebung hatten die Demokratischen Partei der Völker (HDP) und der linke Gewerkschaftsbund KESK unter dem Motto „Arbeit, Frieden, Demokratie“ aufgerufen. Die Demonstrant*innen forderten das Ende der Angriffe des türkischen Militärs auf die kurdische Zivilbevölkerung.
„Auf meine Nachfrage nach einer Begründung wurde mir erklärt, dass meine Teilnahme als nicht türkische Staatsbürgerin und Abgeordnete des Europaparlamentes als ‚nicht angemessen‘ betrachtet werde“, sagte Demirel und erklärte, auf weitere Nachfragen an das türkische Justizministerium verwiesen worden zu sein. „Darüber hinaus wurde ich aufgefordert, schnellstens den Ort zu verlassen“, so die Abgeordnete weiter. Dass ihre Prozessbeobachtung als „nicht angemessen“ empfunden wird, ist für sie „skandalös“: „Eine entsprechende Anfrage nach der Begründung für diesen Vorgang habe ich bereits gestellt“, so Demirel.
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, erklärte zu dem Vorfall: „Dass einer Abgeordneten des Europäischen Parlaments der Zugang zu einem Gerichtsgebäude in der Türkei untersagt wird, ist ein Skandal. Die Türkei bricht diplomatische Gepflogenheiten und verhindert die nötige Transparenz, die geboten wäre.” Das System Erdoğan zeige, „dass es mit Öffentlichkeit und Aufklärung nichts zu tun haben will, und scheint mit der Demokratie nichts mehr gemein zu haben“, so Schirdewan. Die Bundesregierung und Parlamentspräsident David Sassoli müssten den Vorfall schnellstmöglich aufklären.
