Mit der TJA-Aktivistin Hazal Taş und Ferit Yıldız vom Parteirat der HDP sind in der Türkei erneut zwei Oppositionelle festgenommen worden. Was ihnen vorgeworfen wird, ist unklar. Beide werden in der Antiterrorzentrale der Polizei in Antalya festgehalten.
In der westtürkischen Provinz Antalya sind am Montagabend zwei Oppositionelle von Antiterroreinheiten der Polizei festgenommen worden. Bei den Betroffenen handelt es sich um Hazal Taş und Ferit Yıldız. Beide befanden sich zum Zeitpunkt der Festnahme in einem Fahrzeug auf der Verkehrsstraße zwischen dem Landkreis Korkuteli und der Provinzhauptstadt Antalya. Die Hintergründe ihrer Festsetzung waren zunächst noch unklar.
Hazal Taş ist Aktivistin der kurdischen Frauenbewegung Tevgera Jinên Azad (deut. Bewegung freier Frauen), zudem ist sie Mitglied im Parteirat der Partei der Demokratischen Regionen (DBP). Das erklärte Ziel der DBP ist die Vertretung der Interessen der kurdischen Bevölkerung und eine Dezentralisierung der Türkei. Anders als ihre Vorgängerpartei BDP konzentriert sich die DBP auf ein Engagement auf lokaler Ebene. Die Teilnahme an nationalen Parlamentswahlen übernimmt als Schwesternpartei die HDP (Demokratische Partei der Völker).
Ferit Yıldız ist ebenfalls Parteiratsmitglied, im Gegensatz zu Taş jedoch bei der HDP. Die von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan kontrollierte türkische Justiz veranstaltet seit Wochen wieder eine Hexenjagd gegen führende Mitglieder der demokratisch-kurdischen Opposition. Im Rahmen des sogenannten Kobanê-Verfahrens um die Proteste vom Oktober 2014 sind bereits siebzehn prominente Vertreter*innen der HDP und DBP, darunter auch Mandatsträger*innen -Bürgermeister*innen und ehemalige Abgeordnete -, verhaftet worden. Ihnen wird die versuchte Zerstörung der Einheit und Integrität des Staates, Mord, Plünderung, Anstachelung zur Gewalt und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Auf Grundlage des Verfahrens werden weitere 62 Personen gesucht, von denen sich die meisten im Ausland aufhalten sollen. Die Türkei will sie wohl bei Interpol auf die Fahndungsliste setzen.
Ob die Festnahme von Taş und Yıldız im Zuge der Ermittlungen im Kobanê-Verfahren erfolgte, ist nicht bekannt, könnte allerdings gut möglich sein. Die genauen Hintergründe werden frühestens im Laufe des Tages bekanntgegeben.
Hintergrund der Kobanê-Proteste
Am Abend des 6. Oktober 2014 war es dem IS nach 21 Tagen Widerstand der Verteidigungseinheiten YPG/YPJ sowie der Bevölkerung von Kobanê gelungen, ins Stadtzentrum einzudringen. Angesichts der kritischen Situation hatte die HDP die Bevölkerung Nordkurdistans und der Türkei zu einem unbefristeten Protest gegen die AKP-Regierung aufgerufen, da diese ihre Unterstützung für den IS nicht beendete. Im Zuge dessen kam es in vielen Städten zu regelrechten Straßenschlachten zwischen türkischen Sicherheitskräften und den Protestierenden: Soldaten, Polizisten, Dorfschützer sowie Mitglieder und Anhänger der radikalislamistischen türkischen Hisbollah (Hizbullah) führten einen gemeinsamen Kampf gegen Kurd*innen, die sich an den Protesten beteiligten. Die Zahl der dabei getöteten Personen, bei denen es sich fast ausschließlich um Teilnehmende des Aufstands handelte, schwankt zwischen 46 und 53. Laut türkischen Behörden soll es im Verlauf der Proteste zudem Angriffe gegen 326 Sicherheitskräfte und 435 Bürger gegeben haben. Die Regierung beschuldigt die HDP, für die Vorfälle verantwortlich zu sein. Bereits die ehemaligen HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş waren unter anderem wegen der Beteiligung an den „Kobanê-Protesten“ verhaftet worden.
