Das Studierendenparlament der Hochschule für Gesundheit – University of Applied Sciences, Bochum erklärt seine Solidarität mit den Menschen in Rojava/Nordsyrien und fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich entschieden für eine sofortige Flugverbotszone über Nordostsyrien einzusetzen und alle Waffenexporte in die Türkei sofort zu stoppen. Auf ihrer Sitzung am 16. Oktober vefasste das Studierendenparlament die folgende Erklärung zur Verurteilung des Krieges der Türkei gegen die Selbstverwaltungsregion in Nord- und Ostsyrien:

Wir, das Studierendenparlament der Hochschule für Gesundheit verurteilen den brutalen Krieg der Türkei gegen die Menschen in Nordost-Syrien. Als Vertretung der Studierenden an der ersten staatlichen Hochschule für Gesundheitsfachberufe in Deutschland sehen wir uns in besonderer Verantwortung, für Gesundheit und Menschenrechte einzutreten.

Die Türkei führt seit dem 9.10.2019 einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Selbst-verwaltungsregion in Nordost-Syrien. Seitdem werden unaufhörlich Städte und Dörfer bombardiert, lebenswichtige Infrastruktur der Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Krankenhäuser und sowie zivile Einrichtungen angegriffen. Menschen werden getötet, verletzt, traumatisiert und in die Flucht getrieben.

In Nord- und Ost-Syrien wurde seit 2012 ein hoffnungsvolles, neues Gesellschaftsmodell aufgebaut mit den Zielen basisdemokratische Teilhabe, Geschlechtergerechtigkeit und Ökologie. 

Die kommunale Selbstorganisierung in Kommunen, Räten und Komitees ist geprägt von einer Ethik, die das menschliche Leben in seiner Würde, den sozialen Verbindungen sowie der Verbundenheit mit der natürlichen Welt betont, ethnische, religiöse und kulturelle Differenzen anerkennt und nach Gerechtigkeit strebt. Die humanitäre Situation in der Autonomieregion Nordost-Syriens konnte immer weiter verbessert werden und eine Gesundheitsversorgung wurde aufgebaut, die auch die hunderttausenden Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak einschloss. 

Gesundheit wird hier ganzheitlich betrachtet. Das heißt es wird beachtet, wie sich die materiellen, physischen und seelischen Lebensumstände auf die Gesundheit auswirken. Auch das mündlich überlieferte Naturheilwissen wurde zusammengetragen und in die gesundheitliche Versorgung integriert. Zugleich werden Wissen über Gesundheit auf Bildungsveranstaltungen allen gesell-schaftlichen Gruppen und Ethnien vermittelt und Fachkräfte ausgebildet. 

Es wurden Universitäten neu gegründet, die freie Bildungsansätzen umsetzen und das Medizinstudium organisiert. Nun wird auch die Stadt Qamislo bombardiert, in der sich die Rojava Universität befindet, mit der die deutsche Hochschule Emden/Leer eine Partnerschaft aufgebaut hat.

Die Gesundheitspolitik wird über regionale Gesundheitsparlamente koordiniert. Daran beteiligen sich unter anderem Ärzt*innen, Apotheker*innen, Laborant*innen, Krankenhauspersonal sowie humanitäre und medizinische Organisationen. Die Gesundheitsparlamente arbeiten demokratisch und partizipativ. Alle Versammlungen sind öffentlich. Die Koordination wird unter Beachtung der fünfzigprozentigen Geschlechterquote gewählt. Neben den Krankenhäusern wurden zahlreiche Gesundheitszentren für die grundlegende Versorgung zu sehr geringen Preisen oder kostenfrei errichtet. Angesichts des Bedarfs wurde ein spezielles Krankenhaus für Kriegsverletzte aufgebaut. Eine Gesundheitsakademie ist geplant. Hier soll zur Gesundheitspolitik und -versorgung geforscht und umfassend politisch und wissenschaftlich diskutiert werden.

All das geschah trotz erschwerter Bedingungen durch Angriffe durch den sogenannten Islamischen Staat. Die Selbstverwaltung war gezwungen einen jahrelangen bewaffneten Kampf gegen die Islamisten zu führen. Unterstützt durch Luftschläge des US-Militärs konnte so der IS im März dieses Jahres vollständig besiegt werden.

Dieser Aufbau einer Basisdemokratie, einer partizipativen, teilhabeorientierten Gesellschaft ist nun durch die völkerrechtswidrige türkische Invasion bedroht.

Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich entschieden für eine sofortige Flugverbotszone über Nordost-Syrien einzusetzen. Alle Waffenexporte in die Türkei müssen sofort gestoppt werden.

Wir fordern alle internationale Organisationen und Regierungen auf, sich gegen diesen Krieg zu engagieren und Sanktionen – einschließlich wirtschaftliche – anzuwenden.

Wir erklären unsere Solidarität mit den Menschen in Rojava und Nordost-Syrien.