„Gemeinsam mit Abdullah Öcalan werden wir der Unterdrückung, Gewalt und Kriegstreiberei Einhalt gebieten", erklären CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., YJK-E, JXK, Dachverband Ezidischer Frauenräte e.V. zum 15. Februar.
„Bereits 1999 verhinderten die internationalen Kriegstreiber einen völkerrechtlichen Prozess, in dem der Krieg und Kriegshandlungen in Kurdistan international thematisiert worden wären“, verurteilen CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., YJK-E, JXK, Dachverband Ezidischer Frauenräte e.V. die gleichen internationalen Kriegstreiber heute am 19. Jahrestag der Verschleppung Öcalans.
In der Erklärung von CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., YJK-E, JXK, Dachverband Ezidischer Frauenräte e.V. heißt es:
Abdullah Öcalan wurde am 15. Februar 1999 als Ergebnis einer NATO-Operation verschleppt und an die Türkei ausgeliefert. Seitdem sitzt er auf der Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft. Der türkische Staat verbietet ihm sogar seine eigenen Anwälte zu treffen, geschweige denn Besuch von Verwandten und Freunden zu erhalten. Seit dem 5. April 2016 hat er bis auf einen kurzen Besuch seines Bruders keinerlei Kontakt zur Außenwelt. Dabei könnte er in dieser brenzligen Zeit eine Schlüsselrolle zur Befriedung der Türkei und des Mittleren Ostens spielen und damit die genozidialen Angriffe auf die Bevölkerung in Afrin und ganz Syrien stoppen.
Bereits 1999 verhinderten die internationalen Kriegstreiber einen völkerrechtlichen Prozess, in dem der Krieg und Kriegshandlungen in Kurdistan international thematisiert worden wären. Stattdessen wurde die Person Abdullah Öcalan in der Türkei genau wie Nelson Mandela nach nationalem Recht verurteilt. Ziel der Auslieferung an die Türkei war es, ein internationales Tribunal zu verhindern, in dem das kurdische Volk von der Kolonialmacht sein Selbstbestimmungsrecht eingefordert hätte. Dies hätte ein großer Schritt für eine Lösung des kurdisch-türkischen Konflikts sein können.
Seitdem hat sich die Gewaltspirale in der Türkei und in den kurdischen Gebieten der Türkei, im Irak und in Syrien gegen Kurd*innen und ihre Verbündete enorm verschärft. Der Genozid seitens des s.g. IS im Nordirak, die Angriffe auf die Stadt Kobane, die Angriffe des türkischen Militärs zur Vertreibung der Kurden aus ihren Städten in dem Stadtteil Sur in Diyarbakir (kurdisch: Amed), die Massaker von Cizre, die Zerstörung der Stadt Şirnak. Nach dem Putsch in der Türkei erfolgte dann eine Verhaftungswelle, mit der die Türkei versuchte, alle kritischen Stimmen der Türkei zum Verstummen zu bringen. Und seit einigen Wochen bombardiert die Türkei die Zivilbevölkerung in Afrin. Dies ist nur ein Ausschnitt der faschistischen, genozidalen Kriegstreiberei der Erdogan-Regierung und ihrer Verbündeten.
Unterstützt wird dies aus Europa und Deutschland mit der Fortsetzung der Wirtschaftsbeziehungen und vor allem des Verkaufs von Waffen. Die unzähligen Kritiker*innen dieser Politik werden ignoriert und die massenhaften Demonstrationen gegen diese Politik werden über fadenscheinige Fahnenverbote kriminalisiert.
Abdullah Öcalan hat immer an die Kraft der Frauen geglaubt. Auf Grundlage seiner Ideen ist in Nordsyrien ein demokratisches Gesellschaftsmodell entwickelt worden, in welchem Frauen die Führungsrolle übernehmen und eine demokratische, gleichberechtigte und friedliche Gesellschaft aufbauen. Sie übernehmen in allen Bereichen und Entscheidungsgremien den Ko-Vorsitz. Sie bringen die Friedensverhandlungen unter den Kriegsparteien voran und organisieren eine nachhaltige Unterstützung für die Binnenflüchtlinge. Sie sind die Ersten, die unter Einsatz ihres Lebens die Panzer der Türkei in die Luft sprengen, wie die ezidische YPJ-Kämpferin Avesta Xabur, oder ihr Leben dafür geben, dass die Bevölkerung von Kobane nicht in die Hände des IS fällt, wie Arin Mirkan.
Diese Leidenschaft von Frauen im unerbittlichen Kampf für ein besseres Leben sowie im mutigen und aufopferungsvollen Widerstand gilt es auch hier in Europa für eine Friedenspolitik einzusetzen. Gemeinsam mit Abdullah Öcalan werden wir der Unterdrückung, Gewalt und Kriegstreiberei Einhalt gebieten. Er ist ein Garant für einen Erfolg von Friedensverhandlungen und Frieden.
Deswegen fordern wir:
Sofortiger Stopp der Isolationshaft und Freiheit von Abdullah Öcalan!
Einbeziehung von Abdullah Öcalan in einen Friedensprozess für Syrien und die Türkei!
Stopp der Kriminalisierung der kurdischen Demokratiebewegung und Aufhebung des PKK Verbotes!
Sofortiger Stopp der deutschen Waffenexporte und Einleitung von Maßnahmen für einen Frieden in der Türkei und in Syrien unter Einbeziehung von Abdullah Öcalan!
Stopp der Diktatur Erdogans – Anerkennung der demokratischen Selbstverwaltung der Völker!
