Der Rat der Stadt Dortmund hat den Angriffskrieg der Türkei im Nordirak und in Nordsyrien verurteilt. Eine entsprechende Resolution wurde von der Fraktion DIE LINKE+ in die Ratssitzung am 10. November eingebracht und mit breiter Mehrheit beschlossen. SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE+ und DIE PARTEI haben dem Antrag zugestimmt, lediglich die AfD, FDP/Bürgerliste und BVT stimmten dagegen. Das teilt die Fraktion DIE LINKE+ mit, in der neben fünf Linkspolitiker:innen auch Christian Gebel von der Piratenpartei und Michael Badura von der Tierschutzpartei vertreten sind.

Die beschlossene Resolution soll der Dortmunder Partnerstadt Trabzon zur Kenntnis übermittelt werden. In dem Beschluss heißt es:

„Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt den Angriffskrieg der Türkei im Nordirak und in Nordsyrien. Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt jegliche völkerrechtswidrige Kriegshandlung.

Dem folgend verurteilt der Rat der Stadt Dortmund – insbesondere im Hinblick auf die in Dortmund lebenden kurdischen, aber auch regierungskritischen türkischen Mitbürger*innen – die Angriffe, welche die Türkei seit dem 18. April 2022 auf von Kurd*innen bewohnte Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien (Rojava) führt.

Der Rat solidarisiert sich mit den Opfern und fordert die türkische Regierung dazu auf, jegliche Angriffe auf den Nordirak und Nordsyrien einzustellen.

Begründung

In jüngster Zeit führt die türkische Armee wieder Angriffe auf von Kurd*innen bewohnte Gebiete im Nordirak und Nordsyrien (Rojava) durch. Auch in Dortmund leben Menschen kurdischer Herkunft. Viele mussten seit 2018 aus ihrer Heimat in Rojava fliehen, als die türkische Armee und islamistische Milizen mehrmals die kurdischen Kantone Afrin und Kobane überfielen und teilweise besetzten.

Unsere kurdischen Mitbürger*innen und andere Menschen aus den mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Gebieten verdienen Solidarität und Unterstützung. Sie fürchten wieder um ihre Familien in der bekriegten Heimat, viele trauern um getötete Verwandte.“