Am 21. März besetzten etwa 50 Aktivist*innen die SPD-Parteizentrale in Frankfurt. Mit Transparenten und Rauchtöpfen in den Farben Rot-Gelb-Grün zeigten sie ihre Solidarität mit den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ und machten auf den Angriffskrieg des türkischen Regimes mit seinen dschihadistischen Verbündeten gegen den Kanton Efrîn in Nordsyrien/Rojava aufmerksam.

Von der SPD forderten sie ein klares Zeichen. „Entweder man geht den beschrittenen Weg weiter und macht sich mitschuldig am Mord von hunderttausenden von Zivilisten oder man sagt klar und deutlich: ‚Nein!‘“

In der Erklärung der Aktivist*innen zur Besetzung der SPD-Zentrale in Frankfurt am Main heißt es:

Der Angriff der türkischen Armee auf Afrin ist der Angriff auf das Symbol für Hoffnung auf Frieden und demokratische Werte. Mit ihrer Unterstützung der AKP-Politik in Deutschland, den Waffenlieferungen an die Türkei und der Kriminalisierung kurdischer Aktivisten macht sich die SPD an diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitschuldig.

Seit knapp zwei Monaten nun führt die türkische Armee, zusammen mit islamistischen Banden einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Provinz Afrin in Nordsyrien unter dem Namen "Operation Olivenzweig".

Diese Provinz war bisher in der Lage trotz des sieben Jahre andauernden Krieges den Frieden zu bewahren, weswegen hunderttausende Menschen aus ganz Syrien in Afrin Zuflucht gefunden haben. Auch ist Afrin Heimat der größten ezidischen Gemeinde Syriens. Als nicht-islamische Religionsgruppe sind die Eziden in Afrin besonders gefährdet, Opfer der islamistischen Kämpfer zu werden.

Das von der türkischen Regierung und ihren Soldaten offen propagierte Ziel dieser Operation ist ein Völkermord an der lokalen Bevölkerung. „Zuerst werden wir die Terroristen ausrotten, dann werden wir es dort lebenswert machen“, so beschrieb Tayyip Erdogan das Ziel die in der Türkei lebenden Syrer in Afrin anstatt der kurdischen Bevölkerung anzusiedeln.

Mit Entsetzen stellen wir nicht nur fest, dass die SPD als Teil der Bundesregierung und in Form des scheidenden Außenministers Sigmar Gabriel alles tut um weiterhin das Kriegsgerät für diesen Völkermord zu liefern, sondern auch, dass nach den Treffen zwischen Gabriel und türkischen Regierungsvertretern die Repressionen gegen die Solidarität mit Afrin hierzulande stets neue Ausmaße erreichen.

Mit diesem Handeln trägt die SPD die Politik der AKP nach Deutschland und macht sich zu einer indirekten Kriegspartei auf Seiten der Türkei.

Wir fordern deshalb von der SPD ein klares Zeichen. Entweder man geht den beschrittenen Weg weiter und macht sich mitschuldig am Mord von hunderttausenden von Zivilisten oder man sagt klar und deutlich: "Nein!"

„Nein!" zum Kurs von Sigmar Gabriel

„Nein!" zur menschenverachtenden Politik der AKP in Deutschland

„Nein!" zum Völkermord in Afrin

Wir fordern daher von der SPD:

• - Eine klare Positionierung zum Angriff der türkischen Armee auf Afrin.
• - Stopp der Zusammenarbeit mit dem DiTiB Verband.
• - Das Einhalten der in der Armenien-Resolution vertretenen Absichten.
• Wir fordern desweiteren von der Bundesregierung:
• - Abschaffung des PKK-Verbots als Grundlage für die Kriminalisierungspolitik gegen Kurden in Deutschland.
• - Ende der militärischen Unterstützung für die Türkei.