Seit dem 7. November befindet sich die im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven im Hungerstreik. Mit ihrem Protest fordert sie die Aufhebung der Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalan. Die Unterstützung für den Hungerstreik von Leyla Güven, die zugleich Ko-Vorsitzende des zivilgesellschaftlichen Zusammenschlusses DTK (Demokratischer Gesellschaftskongress) ist, wächst mit jedem Tag. In zahlreichen Städten der Türkei und in Nord- und Südkurdistan finden Solidaritätshungerstreiks statt. Zum Gründungstag der Arbeiterpartei Kurdistans am 27. November traten die in der Türkei inhaftierten Mitglieder der PKK und der PAJK (Partei Freier Frauen Kurdistans) ebenfalls in einen Hungerstreik. Ihre Aktion, die alle zehn Tage von einer neuen Gruppe übernommen wird, soll solange fortgesetzt werden, bis die Isolation des kurdischen Repräsentanten auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali durchbrochen ist. In Europa beteiligen sich ebenfalls Aktivistinnen und Aktivisten an den Solidaritätsaktionen.

Rom

In Rom hat gestern auf der zentralen Piazza del Popolo ein Solidaritätshungerstreik begonnen, an dem sich 25 Personen beteiligen. Am Rande des Streiks verteilten Aktivist*innen Flyer an Passant*innen, um auf die Situation des inhaftierten Vordenkers Öcalan aufmerksam zu machen.

Den Haag

Der Hungerstreik in Den Haag startete bereits vor fünf Tagen. Am Abend wird die Aktion von einer zweiten Gruppe übernommen.

Hildesheim

Die Solidaritätsaktion in Hildesheim begann am vergangenen Montag vor der Zentrale der Linkspartei und geht bis Freitag.

Leyla Güven wurde im Januar verhaftet, weil sie die Invasion der türkischen Armee in Efrîn kritisiert hat. Im Gefängnis kandidierte sie bei den Parlamentswahlen im Juni für die Demokratische Partei der Völker und wurde zur Abgeordneten gewählt. Trotz ihrer Wahl in die türkische Nationalversammlung wurde sie nicht aus der Haft entlassen. Als sie am 7. November in Handschellen zu ihrer Gerichtsverhandlung geführt werden sollte, trat sie aus Protest in einen Hungerstreik und erklärte, ihre Aktion solange fortzusetzen, bis die Isolation Abdullah Öcalans aufgehoben wird. In einem Brief an die Bewegung Freier Frauen (Tevgera Jinên Azad, TJA) machte Güven deutlich, um was es ihr bei der Aktion geht. Öcalan sei der bedeutende Akteur für die Lösung der gesellschaftlichen Fragen in der Türkei. Ihr Hungerstreik werde andauern, bis Kontakt zu ihm ermöglicht wird. Die kurdische Bevölkerung habe sich in ihrer Geschichte stets gegen die Vernichtungs- und Verleugnungspolitik zur Wehr setzen können, und weiter: „Deshalb ist die kurdische Frage sowohl aus historischer als auch aus tagesaktueller Perspektive das schwerwiegendste und tiefgreifendste Problem der Türkei. Die von Zeit zu Zeit initiierten Lösungsvorstöße für die kurdische Frage sind stets aufgrund von hegemonialer und monistischer Machtpolitik ins Leere gelaufen. Zuletzt hatte Abdullah Öcalan mit seiner Botschaft zum Newrozfest 2013 eine neue Initiative für die Lösung der kurdischen Frage in die Wege geleitet. Er hat auf die Geschwisterlichkeit der Völker verwiesen und deutlich gemacht, dass eine Lösung auf Grundlage der Eigendynamik der Türkei möglich ist. Während der Lösungsphase ist Öcalan seiner Verantwortung stets gerecht geworden und hat dadurch unter Beweis gestellt, dass er für eine nachhaltige Lösung dieser Frage ein unverzichtbarer Akteur ist.

Doch aufgrund der Kriegspolitik der AKP wurde der Lösungsprozess an der Schwelle zu den tatsächlichen Verhandlungen aufgekündigt und unser Land erneut in den Krieg und in die Zerstörung getrieben. Die AKP hat mit der Absetzung der Bürgermeister*innen und der Festnahme der Vertreter*innen des Volkes das Problem in noch tiefere Abgründe getrieben. Heute weiß jeder, dass Herr Öcalan ein wichtiger Akteur für all die gesellschaftlichen Probleme der Türkei darstellt. Doch seit 2015 werden weder Besuche seiner Angehörigen noch seiner Anwälte bei ihm gestattet. Er befindet sich unter schweren Isolationshaftbedingungen, doch er verfügt über eine Mission, die für Frieden in der Gesellschaft der Türkei sorgen kann. Um seiner Mission gerecht zu werden, müssen allerdings die auf nationaler und internationaler Rechtsebene gegebenen Bedingungen geschaffen werden.

Aus diesem Grund habe ich mich aus freiem Willen dazu entschlossen, solange in einen unbegrenzten Hungerstreik zu treten, bis ein Besuch bei Herrn Öcalan ermöglicht wird.“