Der neue schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson wird in Kürze in die Türkei reisen, um sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu treffen. Kristersson von der Moderaten Sammlungspartei ist seit einer Woche Regierungschef in Schweden. Seine Minderheitsregierung aus Moderater Sammlungspartei, Christdemokraten und Liberalen wird von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten unterstützt.

Im Vorfeld des Türkei-Besuchs fordern schwedische Intellektuelle ein deutliches Auftreten von Kristersson gegenüber Erdogan. In einem im Aftonbladet veröffentlichten Appell erklären der ehemalige Staatsminister Pierre Schori, der Chefredakteur von Dala-Demokraten und Schriftsteller Göran Greider, die Chefredakteurin von Dagens Arbete und Pfarrerin Helle Klein sowie der schwedisch-kurdische Schriftsteller Kurdo Baksi: „Der schwedische Antrag auf Beitritt zum NATO-Verteidigungsbündnis steht auf der Tagesordnung, weil die Türkei ihr Vetorecht bis zum Äußersten ausnutzt, um Zugeständnisse von Schweden zu erhalten. Bei seinem Treffen mit Erdogan wird Kristersson auch die einmalige Gelegenheit haben, sich für echte Demokratie und internationales Recht einzusetzen. Wir erwarten vom schwedischen Ministerpräsidenten, dass er Erdogan und damit auch dem schwedischen Volk vier wesentliche Punkte deutlich macht.“

In dem Artikel werden folgende Forderungen aufgeführt:

„Angesichts der Tatsache, dass Kristersson und Außenminister Tobias Billström glauben, die Türkei sei eine Demokratie, muss Kristersson darauf hinweisen, dass mehrere wirklich demokratische Politikerinnen und Politiker im Gefängnis sitzen, darunter Selahattin Demirtas, der Vorsitzende der drittgrößten Partei des Landes, der HDP, die seit langem mit ihrer schwedischen Schwesterpartei, den Sozialdemokraten, zusammenarbeitet.

Kristersson sollte auch deutlich machen, dass die schwedische Regierung und das schwedische Parlament Erdogans angekündigte Pläne, die kurdischen Gebiete in Nordsyrien erneut anzugreifen, ebenso ablehnen wie Erdogans wiederholte Drohungen, militärisch gegen Griechenland zu intervenieren.

Die regimetreuen Medien in der Türkei sollten die Erfassung der schwedisch-türkischen Journalistinnen und Journalisten, die in Schweden Zuflucht gefunden haben, unverzüglich beenden.

Das Erdogan-Regime sollte sofort damit aufhören, die schwedischen Kurden und die kurdischen Schweden zu verleumden, um bei den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni billige Punkte zu sammeln. Schweden darf sich unter keinen Umständen an der Jagd auf unschuldige Kurdinnen und Kurden beteiligen, wie es nach der Ermordung von Olof Palme geschehen ist.“