In einer Rede vor dem schwedischen Parlament berichtet Salih Muslim, Sprecher für Auswärtiges der Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft (TEV-DEM), dass die Türkei gemeinsam mit Mitgliedern des sog. Islamischen Staates den Besatzungskrieg in Êfrîn führt. „Gemeinsam mit mehr als 3.000 IS-Kämpfern ist die Türkei in Êfrîn einmarschiert. Wir verfügen über Informationen und Dokumente, die das beweisen“, so Muslim.

Auf Einladung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei und der Partei Die Grünen sprach Salih Muslim vor dem schwedischen Parlament zur aktuellen Situation in Êfrîn. Muslim erklärte hier, dass die Türkei den Krieg gegen den kurdischen Kanton gemeinsam mit dem IS geführt hat und nun die Region zur neuen Hauptstadt der Islamisten machen wolle. Es handele sich bei den IS-Mitgliedern um Kämpfer der Organisation, die zuvor aus Kobanê und Raqqa in die Türkei geflohen waren. „Gleichzeitig, so fürchte ich, will die Türkei in Êfrîn eine ethnische Säuberung durchführen. Die Kurdinnen und Kurden sollen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Stattdessen sollen militante Islamisten und ihre Familien, die sich zu Zehntausenden in Idlib derzeit befinden, nach Êfrîn umgesiedelt werden. Wir hoffen sehr, dass die Weltgemeinschaft das nicht zulässt. Wir dürfen nicht vergessen, dass der IS zwar in Syrien an Aktionskraft eingebüßt hat, die Organisation aber weiterhin über eine große Anzahl an Schläferzellen in der Türkei verfügt“, so Muslim weiter.

„Der Westen verschließt die Augen“

Der kurdische Politiker kritisierte in seiner Rede auch die Tatenlosigkeit des Westens gegenüber den Gräueltaten in Êfrîn: „Die europäischen Staaten wollen nicht, dass die in die Türkei geflüchteten Syrer weiter in Richtung Europa fliehen. Und Erdoğan nutzt dieses Faustpfand sehr gut für seine Politik. ‚Wenn ihr uns kritisiert, wenn ihr uns keine Waffen verkauft, dann senden wir Millionen von Geflüchteten in Richtung Europa‘, so die Logik Erdoğans.“ Mit dieser Erpressungspolitik gelinge es dem türkischen Staatspräsidenten das Schweigen des Westens zu erkaufen. Muslim führt weiter aus: „Die UN hat einen einmonatigen Waffenstillstand für Syrien beschlossen. Das ging auf eine Initiative Schwedens zurück. Doch in Sachen Efrîn wurde dieser Waffenstillstand nicht umgesetzt, ganz so, als sei Efrîn nicht Teil Syriens. Ich kritisiere hierfür auch Schweden und das schwedische Außenministerium. Sie haben sich nicht hinter die eigene Initiative gestellt. Von schwedischer Seite wurde bis dato der Krieg Erdoğans nicht verurteilt.“