Salih erteilt Aufgabe zur Regierungsbildung im Irak

Der am Dienstag zum irakischen Präsidenten gewählte Barham Salih erteilte den Auftrag zu Regierungsbildung an Adel Abdul-Mahdi.

Nach der Wahl von Barham Salih zum irakischen Staatspräsidenten hat er den unabhängigen schiitischen Politiker Adel Abdul-Mahdi mit der Regierungsbildung beauftragt. Der designierte Ministerpräsident hat nach irakischem Gesetz nun 30 Tage, um sein Kabinett dem Parlament zu präsentieren. Kann binnen 30 Tagen keine Regierung gebildet werden, muss das irakische Staatsoberhaupt eine andere Person damit beauftragen. Diese Person muss innerhalb von 15 Tagen für eine Regierungsbildung sorgen.

Der mit der Regierungsbildung beauftragte Adil Abdul-Mahdi war in der Übergangsregierung im Jahr 2004 unter Ministerpräsident Iyad Allawi Wirtschaftsminister, von 2006-2010 war er Vizepräsident und im Jahr 2014 Ölminister. 2016 ist er zurückgetreten. Nach dem Sturz des Saddam-Regimes ist zum ersten Mal ein Politiker außerhalb der schiitisch-nationalistischen Dawa-Partei mit der Regierungsbildung beauftragt worden.

Enger Freund von Celal Talabani

Adil Abdul-Mahdi steht der von irakischen Kräften gebildeten „Allianz für Reform und Aufbau“ des schiitischen Geistlichen Ali al-Sistani nahe, wird jedoch ebenfalls von den sunnitischen und kurdischen Parteien unterstützt. Als Vizepräsident des Irak hatte Adil Abdul-Mahdi in der Vergangenheit enge Beziehungen zu den Sunniten und den Kurden gepflegt und ist als enger Freund des im vergangenen Jahr verstorbenen kurdischen Politikers und ehemaligen irakischen Staatspräsidenten Celal Talabani (YNK) bekannt.

2007 Attentat in Bagdad überlebt

Im Jahr 2007 wurde in Bagdad ein Bombenanschlag auf Abdul-Mahdi verübt. Dabei starben zehn Personen, darunter seine Personenschützer.

Kuwait zeigt sich zufrieden

Kuwait hat Adil Abdul-Mahdi umgehend gratuliert. Auch die USA haben dem irakischen Präsidenten Barham Salih und dem designierten Ministerpräsidenten Abdul-Mahdi Glückwünsche übermittelt.

Im Irak war im Mai ein neues Parlament gewählt worden, dabei erzielte keine Partei eine absolute Mehrheit. Nach einer inoffiziellen Vereinbarung, die auf die US-geführte Invasion 2003 zurückgeht, wird das weitgehend zeremonielle Amt des Staatspräsidenten von einem Kurden übernommen. Ministerpräsident wird stets ein Schiit, Parlamentspräsident ein Sunnit.