Am Montag, dem 20. Mai 2019, hält Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte) im Nienburger Kulturwerk einen Vortrag zur politischen Situation der in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden. Wie der Kreisverband Nienburg/Weser der Partei DIE LINKE als Veranstalter mitteilt, soll anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes die Frage erörtert werden, ob die Kriminalisierung und Ausgrenzung der hier lebenden Kurdinnen und Kurden verfassungsgemäß ist.

„Auf Grundlage des europaweit einmaligen PKK-Betätigungsverbots werden die Grundrechte der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, der Meinungs- und Pressefreiheit und damit die freie politische Betätigung von Kurdinnen und Kurden massiv beschränkt. Demonstrationsverbote und Razzien, Durchsuchungen von Privatwohnungen, Vereinen, Druckereien, Redaktionen und Verlagen, Beschlagnahmen und Inhaftierungen sind immer wieder an der Tagesordnung.

Rolf Gössner (Bremen) plädiert angesichts dieser Politik der Kriminalisierung und Ausgrenzung für einen offenen Dialog mit der kurdischen Seite. Angesichts des anhaltenden Kriegs der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung, angesichts der neuen Rolle der Kurd*innen im Nahen und Mittleren Osten und im Abwehrkampf gegen den IS-Terror kommen der EU und der Bundesrepublik eine gesteigerte Verantwortung zur Aussöhnung und Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, bedarf es eines radikalen Wandels der europäischen Türkei- und Kurdenpolitik sowie einer Minimierung der deutsch-türkischen ‚Sicherheitskooperation‘, die schon viel Unheil angerichtet hat“, heißt es in der Veranstaltungsankündigung.

Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr im Nienburger Kulturwerk e.V., Mindener Landstraße 20, 31582 Nienburg.