Wenige Monate vor den Kommunalwahlen am 31. März 2019 in der Türkei erreicht der politische Vernichtungsfeldzug der AKP-Regierung gegen die demokratische Opposition neue Dimensionen. Täglich kommt es zu Festnahmen und Inhaftierungen kurdischer Politiker*innen und Aktivist*innen. Bereits im Oktober hatte der türkische Staatspräsident Erdoğan einen Putsch zu den Kommunalwahlen angekündigt und damit gedroht, die Stadt- und Gemeindeverwaltungen in den kurdischen Städten, in denen er bei den Kommunalwahlen keine Mehrheit bekommt, unter Zwangsverwaltung zu stellen. Somit wurde die Legitimität der Kommunalwahlen bereits im Vorfeld in Frage gestellt. Es scheint, als solle das gesamte Land von der politischen Opposition „gesäubert“ werden.

Heute erreichte die Repressionswelle die nordkurdische Provinz Reşqelas (türkisch: Iğdır). Dort führte die Polizei am Morgen Razzien bei Mitgliedern der Demokratischen Partei der Völker (HDP) durch. Zahlreiche Personen wurden festgenommen, darunter auch der amtierende Ko-Bürgermeister der Kreisstadt Qulp (Tuzluca), Mehmet Gültekin. Auch die auf Betreiben des türkischen Innenministeriums abgesetzte Ko-Bürgermeisterin von Qulp, Şaziye Önder, sowie die ehemalige Ko-Vorsitzende der HDP in Reşqelas, Oya Malgaz, wurden festgenommen. Ebenso befinden sich Vedat Yılmaz, Kadir Özsular, Adem Kartal, Zübeyde Kaynar und Ayşe Bağış in Polizeigewahrsam.

Im Rahmen der Ermittlungen, zu deren Grundlage keinerlei Informationen vorliegen, nahm die Polizei in Istanbul die Politikerin Kıznaz Türkeli fest. Die 56-jährige mit aserbaidschanischen Wurzeln ist ehemalige HDP-Abgeordnete für die Provinz Reşqelas. Die Festgenommenen wurden unterdessen in die Bezirkspolizeidirektion verschleppt. Wann sie an ein Gericht überstellt werden, ist ungewiss.