Der G20-Gipfel in Hamburg liegt bereits fünf Monate zurück. Die Repression, wie Hausdurchsuchungen, Gerichtsprozesse, mediale Stimmungsmache gegen Aktivist*innen, die sich an den Protesten beteiligten haben sollen, geht jedoch unvermindert weiter.
Der G20-Gipfel fand am 7. und 8. Juli in Hamburg statt. Abgesichert wurde das Treffen der „Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer“ von einem Großaufgebot von Polizei und Spezialeinheiten. Jegliche Proteste gegen das Treffen, das in der Innenstadt Hamburgs stattfand, sollte von dieser Masse an Sicherheitskräften, hochgerüstet mit modernster Technik, unterbunden werden.
Doch Zigtausende kamen, um dieses Treffen zu blockieren, dagegen zu protestieren und zu demonstrieren. In der vergangenen Woche, am 5. Dezember, fünf Monate nach dem G20-Treffen, führte unter Federführung einer speziell in Hamburg eingerichteten Sonderkommission „Schwarzer Block“ die Polizei in mehr als 20 Wohnungen Razzien gegen vermeintliche Teilnehmer*innen der Gegenproteste durch.
Bei den Hausdurchsuchungen, die in den frühen Morgenstunden bundesweit konzertiert durchgeführt worden sind, wurden u.a. Computer und Mobiltelefone beschlagnahmt.
Auch sechs Jugendaktivist*innen von Ver.di aus Bonn waren von den Hausdurchsuchungen betroffen. Von ihnen sprachen Nils Jansen und Julia Kaufmann mit ANF über ihre Erlebnisse.
Julia Kaufmann unterstrich, dass am frühen Morgen um 7.30 Uhr ihre Wohnungstür aufgebrochen wurde. Man gab ihr keine Gelegenheit einen Anwalt dazuzuholen. Ihre Wohnung wurde vollkommen auf den Kopf gestellt, sogar Blumentöpfe wurden ausgekippt. Auch bei ihrer Arbeitsstelle ist morgens um 6:00 Uhr die Polizei erschienen. Als Grund wurde ihr die Beteiligung an den G20-Protesten in Hamburg genannt. „Ich hielt keinen Stein, sondern ein weißes Mikrofon in der Hand. Obwohl sie das genau wissen, kriminalisieren sie mich trotzdem. Ich bin gegen Krieg und möchte Frieden; ich solidarisiere mich mit den Kurd*innen. Es ist es mein Grundrecht, mich an Protesten zu beteiligen. Die Polizeirazzien sind daher eine Verletzung der Grundrechte. Zu den Grundrechten gehören sichtbare Proteste wie Demonstrationen", so Julia Kaufmann.
Der Student und Gewerkschaftsmitglied Nils Jansen sieht die Hausdurchsuchungen als eine Grenzverletzung. Er sagte, bei den Protesten in Hamburg sei die Polizei mit äußerst schwerer Gewalt vorgegangen. Diese versuchten sie jetzt zu rechtfertigten und zu legitimieren.
„Wir haben unsere gesetzlichen Grundrechte, die das Grundgesetz uns zugesteht, genutzt. Unsere Grundrechte können sie uns nicht wegnehmen", so Nils Jansen.
Er erinnerte an den jungen italienischen Aktivisten Fabio, der seit Juli bis Ende November in Haft war. Der Staatsanwalt konnte ihm keine Straftaten nachweisen. Erst am 27. November wurde er gegen Auflagen aus der U-Haft entlassen. Der Prozess gegen ihn läuft jedoch weiter.
