Regime bedroht Protestierende im Iran mit Todesstrafe

Der Vorsitzende des Revolutionsgerichtshofs von Teheran Ebadî erklärte, dass die Teilnehmer*innen an den Aktionen nach dem Paragraf „Krieg gegen Allah“ verurteilt und so mit dem Tod bestraft werden können.

Während die Proteste im Iran und Rojhilat andauern, äußert das Regime immer schärfere Drohungen gegen die Protestierenden. Der Vorsitzende des Revolutionsgerichtshofs von Teheran Ebadî erklärte, dass die Teilnehmer*innen an den Aktionen nach dem Paragraf „Krieg gegen Allah“ verurteilt und so mit dem Tod bestraft werden können.

Ebadî führte aus: „Diejenigen, die am dritten und den folgenden Tagen an den Protesten teilnehmen und festgenommen werden, werden schwerere Strafen erhalten. Es ist offensichtlich, dass ihnen unter anderem der Vorwurf des ‚Kampfs gegen Allah‘ und des ‚Kriegs gegen Allah‘ gemacht werden kann. Im Iran sind für dieses Verbrechen die Todstrafe vorgesehen.“

Der von Chamenei erneut ins Leben gerufene Expertenrat wird als das religiöse Zentrum des Landes verstanden. Chamenei gilt in diesem Zusammenhang lebenslang als „Imam des Islam“. Kritiken an diesem System oder an Chamenei werden daher als „Krieg gegen Allah“ gewertet. Im Iran sind nach der islamischen Revolution tausende Kommunist*innen, Sozialist*innen, Liberale, Demokrat*innen, Kurd*innen und Oppositionelle mit diesem Paragraphen als Begründung hingerichtet worden. Der Paragraph ist immer noch in Kraft und es werden jährlich Hunderte aufgrund dessen ins Gefängnis gesteckt oder hingerichtet.

ANF berichtete: