In Bielefeld ist heute in den frühen Morgenstunden das Demokratisch-Kurdische Gesellschaftszentrum (DKTM) für etwa vier Stunden von der Polizei durchsucht worden. Ein Großaufgebot der Polizei hatte sich nach Angaben des DKTM-Vorstands gegen 6.00 Uhr gewaltsam Zugang zu den Räumlichkeiten verschafft und diese durchwühlt. Grund für die Vereinsdurchsuchung sei laut Polizei der Besitz von verbotene Fahnen. Bei der Durchsuchung wurden unzählige Bücher, Transparente, Fahnen und Bilder beschlagnahmt.

Der Vereinsvorstand verurteilte das polizeiliche Vorgehen gegen das DKTM, das anti-demokratisch und rechtswidrig sei.  

Die Repression gegenüber kurdischen Einrichtungen ist nicht neu. Seit Jahrzehnten stehen kurdische Institutionen sowie politische und kulturelle Aktivitäten im Visier der Behörden. Personen, die sich mit den Kurd*innen solidarisieren, werden ebenfalls von der Kriminalisierungspolitik erfasst. Gegen die Kasseler Landtagsabgeordnete Marjana Schott etwa ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz in Form von öffentlich gezeigten YPG/YPJ-Fahnen.

In Berlin waren erst vor wenigen Wochen die Räumlichkeiten von NAV-DEM und Civaka Azad durchsucht worden.