Civaka Azad, das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, bewertet die ohne Durchsuchungsbeschluss erfolgte Razzia in ihren Räumlichkeiten am vergangenen Mittwoch als Angriff auf die Pressefreiheit.
Am vergangenen Mittwochmorgen fanden in Berlin großangelegte Durchsuchungen von Privatwohnungen kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten sowie kurdischer Vereinsräumlichkeiten statt. Betroffen hiervon war auch das Öffentlichkeitsbüro von Civaka Azad.
In einer heute veröffentlichten Presseerklärung teilt Civaka Azad mit: „Nach einer Unterredung mit unseren Anwälten steht nun fest, dass unsere Büroräumlichkeiten ohne richterlichen Beschluss durchsucht worden sind. Auch die Beschlagnahmung unserer beiden PCs und Datenträger fand ohne richterliche Anordnung statt. Die gestrige Razzia ist in diesem Sinne verfassungswidrig und ein direkter Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Darüber hinaus wurden auch unsere Eingangstüren zertrümmert und die Inneneinrichtung des Büros verwüstet. Die Praxis erinnert uns unweigerlich an die Repression gegen freie, vor allem kurdische, Medien in der Türkei.“
Rechtswidriger Zugriff auf redaktionelle Daten
Im Namen des Vereins erklärte das Vorstandsmitglied Mako Qocgiri: „Im Rahmen unserer Arbeit als Informations- und Öffentlichkeitsarbeitszentrum stehen wir mit zahlreichen Journalisten, Korrespondenten und Redaktionen im regen Austausch und Kontakt. Die Durchsuchung der Presseräume als auch die Beschlagnahmung unserer PCs, Archive und journalistischen Informationen stellen wegen der damit verbundenen Störung der redaktionellen Arbeit eine Beeinträchtigung der Pressefreiheit dar. Durch die Beschlagnahmung ist darüber hinaus die Möglichkeit des rechtswidrigen Zugangs der Sicherheitsbehörden auf unser redaktionelles Datenmaterial eröffnet worden. Dies greift in besonderem Maße in die vom Grundrecht der Pressefreiheit umfasste Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit ein, als auch in das Vertrauensverhältnis zu Informanten.“
Faktische Wahlkampfhilfe für Erdoğan
Weiter heißt es in der Presseerklärung: „Die Razzia ist mit ihrem Timing eine faktische Wahlkampfhilfe für Erdoğan, um seine Wiederwahl bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni zu sichern. Durch die Behinderung unserer Öffentlichkeitsarbeit, die sich in den letzten Wochen vor allem darum dreht, der Demokratischen Partei der Völker (HDP) als demokratischer Opposition in der Türkei eine Stimme zu geben und in diesem Kontext für Wahlbeobachtungsdelegationen zu werben, wird der Wiedereinzug der HDP in das türkische Parlament aktiv behindert.“
