In der vergangenen Woche wurden in Kassel bei einem Fest anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx an einem Stand der Partei Die Linke zwei Fahnen der YPG und YPJ beschlagnahmt. Zuvor war die Landtagsabgeordnete Marjana Schott dazu aufgefordert worden, die Fahnen zu entfernen.

Wie die Hessische Niedersächsische Allgemeine berichtet, hat sich laut Andreas Thöne, Sprecher der Staatsanwaltschaft, „ein Anfangsverdacht gegen ein Mitglied des Landtags bestätigt“.

Marjana Schott, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, zeigte sich empört über das polizeiliche Vorgehen: „Die in Syrien beheimateten kurdischen Organisationen YPG und YPJ sind in Deutschland nicht illegal. Die Zurückdrängung der Terrormiliz IS in Syrien ist nicht zuletzt diesen kurdischen Gruppierungen zu verdanken.“

Die Abgeordnete forderte ein Ende der aktuellen Rechtsunsicherheit und kündigte rechtliche Schritte gegen die Beschlagnahmung an. Seit einem Erlass des Bundesinnenministeriums im vergangenen Jahr dürften Symbole der syrisch-kurdischen YPJ und YPG nicht gezeigt werden, wenn sie Chiffren für die Kurdische Arbeiterpartei PKK darstellten, so Schott. Damit habe die Bundesregierung Forderungen der Türkei entsprochen, stärker gegen die PKK vorzugehen.

Weiterhin erklärte Schott: „Die aktuelle Rechtslage führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit und kriminalisiert vor allem Kurdinnen und Kurden. Wie der Fall unseres Standes zeigt, ist auch die Polizei überfordert, einzelne Situationen richtig einzuordnen. Am 1. Mai wurde sogar der Demonstrationszug des DGB von der Kasseler Polizei gestoppt, weil YPJ/YPG-Fahnen gezeigt wurden. Gegen die Beschlagnahme an unserem Stand werden wir rechtlich vorgehen. Hessen sollte endlich dem Beispiel Berlins folgen, wo die Polizei seit März dieses Jahres Symbole der syrisch-kurdischen Organisationen duldet und das Beschlagnahmen ihrer Fahnen nicht mehr anordnet.“