Qers: Freilassung von IHD-Vorsitzender gefordert

Der Menschenrechtsverein IHD fordert die Freilassung der am 23. Juli in Qers festgenommenen örtlichen Vorsitzenden Güldane Kılıç.

Bei einer Operation der türkischen Polizei am 23. Juli in Qers (Kars) sind zwölf Personen, unter ihnen Mitglieder des Regionalvorstands des Menschenrechtsvereins IHD und der Demokratischen Partei der Völker (HDP) festgenommen worden. Sechs von ihnen wurden dem Haftrichter vorgeführt und einer von ihnen inhaftiert. Der Gewahrsam der IHD-Bürovorsitzenden Güldane Kılıç, der HDP-Kreisverbandsleiterin Nuriye Erkmen, von Oktay Tül, dem Stadtratsmitglied von Pazarcix (Dağpınar) Münevver Subaşı, dem Ko-Vorsitzenden des HDP-Provinzverbands Idris Ağbaba und einer weiteren Person wurde um vier Tage verlängert. Über das Verfahren wurde eine Geheimhaltungsverfügung verhängt.

Die Abteilung des Menschenrechtsvereins IHD von Qers protestiert scharf gegen die Verlängerung des Gewahrsams und fordert die Freilassung der von der Polizei Festgehaltenen. Die andauernden Festnahmen und Inhaftierungen sollten dazu dienen, „die Gesellschaft einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen“. Der IHD weiter: „Solche Operationen liquidieren de facto das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung, da praktisch jeder mit Terrorvorwürfen konfrontiert werden soll.“

Die Festnahme kann auf bis zu zwölf Tage ausgedehnt werden. Der IHD kritisiert diese Regelung als Widerspruch zum Recht auf persönliche Freiheit und fährt fort: „Unsere Bürovorsitzende und ihre Mitgefangenen befinden sich nun seit einer guten Woche in Haft. Auch wenn es im Gesetz heißt, die Dauer des Gewahrsams könne wenn nötig verlängert werden, ist dies keine Ausnahme mehr, sondern zur allgemeinen Praxis geworden. Wir fordern die sofortige Freilassung unserer Mitarbeiterin und die Gewährleistung der von den UN verbrieften Menschenrechten.“