Am Donnerstag wurde der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mashar T. vor dem Oberlandesgericht Koblenz eröffnet. Grundlage des Verfahrens ist die 2011 durch das Bundesjustizministerium erteilte Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von Aktivist*innen, die sich als Verantwortliche für PKK-Gebiete betätigt haben.

Der Angeklagte, der im Juni 2019 verhaftet wurde und sich seitdem in Untersuchungshaft befindet, wurde in Handschellen in den Verhandlungssaal gebracht und von zahlreichen Prozessbeobachter*innen mit Applaus begrüßt. Er reagierte mit dem Victory-Zeichen.

Mashar T. war fast sieben Jahre in der Türkei inhaftiert, wo er gefoltert wurde und noch heute unter den Folgen zu leiden hat. In Deutschland ist er als politischer Flüchtling anerkannt. Doch droht ihm im Falle einer Verurteilung eine Rücknahme dieses Status.

Der 61-Jährige wird beschuldigt, von Anfang Mai 2018 bis zu seiner Festnahme als Kader das „PKK-Gebiet“ Mainz verantwortlich geleitet zu haben, weshalb er nun wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ vor Gericht steht. In dieser Funktion soll er Spendenkampagnen, Gedenkveranstaltungen und solche „mit PKK-Bezug“ organisiert haben. Vorgeworfen wird ihm ferner die Teilnahme an Versammlungen und Kundgebungen sowie die Mobilisierung von Teilnehmer*innen an derlei Aktivitäten. Für die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz sind das „Verbrechen“ gem. §§ 129a/b StGB. Individuelle Straftaten werden dem Angeklagten nicht zur Last gelegt.

Mashar T. gab vor Gericht eine Erklärung ab, in der er von der in der Türkei erlittenen Repression berichtete, von der insbesondere nach dem Militärputsch 1980 die ganze Familie betroffen war. Vor seiner Flucht nach Europa war er in den politischen Parteien DEP, HADEP und DEHAP aktiv, die alle vom türkischen Staat verboten wurden. „Damals habe ich versucht, etwas für mein Volk zu tun, heute versuche ich dasselbe“, sagte Mashar T.

Es sei richtig, dass er an Aktivitäten für die Freilassung Abdullah Öcalans teilgenommen habe, bestätigte Mashar T., ebenso sei er gegen das IS-Massaker am ezidischen Volk in Şengal auf die Straße gegangen und habe gegen die Verbrechen des türkischen Staates an den Kurden protestiert. „Ich habe auch an der Demonstration für die drei kurdischen Revolutionärinnen teilgenommen, die in Paris vom türkischen Staat ermordet wurden. Als Kurde konnte ich nicht dazu schweigen. Die Kurden haben in Syrien für die ganze Menschheit einen hohen Preis im Kampf gegen den IS gezahlt. Das kann nicht ignoriert werden.“

Die Verhandlung wurde auf den 9. März vertagt.