Vor dem Westminster Magistrates Court in London ist der Prozess gegen die kurdische Aktivistin Beritan Slemani und den britischen Journalisten und Menschenrechtler Mark Campbell fortgesetzt worden. Beiden wird vorgeworfen, am 23. April 2022 in London bei einer Demonstration gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf Südkurdistan eine PKK-Fahne gezeigt zu haben. Rechtsgrundlage der Anklage ist das 2000 in Kraft getretene Terrorismusgesetz (Terrorism Act 2000).

Die Angeklagten wurden von vielen solidarischen Menschen unterstützt, darunter Mitglieder der Kurdish People's Assembly, die Autorin und Aktivistin Rahila Gupta und die Menschenrechtsverteidigerin Margaret Owen, die mit einer Fahne mit einem Bild von Abdullah Öcalan in das Gerichtsgebäude kam. Vor der Verhandlung wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Beendet Großbritanniens Partnerschaft mit dem türkischen Staat und die Kriminalisierung der Kurdinnen und Kurden" vor dem Gericht entrollt.

Mark Campbell erklärte gegenüber ANF, dass die britische Regierung die kurdische Frage zur Kriminalisierung politisch aktiver Menschen benutze: „Wir sagen, dass die derzeitige britische Regierung schuldig ist, denn sie bewaffnet eines der schlimmsten Regime der Welt, das eine Politik des Völkermords an den Kurdinnen und Kurden im Irak, in der Türkei und in Syrien betreibt. Deshalb sind wir heute hier, wir sagen, dass die kurdische Frage eine politische Lösung braucht. Wir weisen die Anklage gegen uns zurück und werden in der Verhandlung die Komplizenschaft der britischen Regierung mit dem türkischen Regime aufzeigen."

Beritan Slemani sagte, dass die kurdische Community von der britischen Regierung kriminalisiert wird, das kurdische Volk werde jedoch weiterhin seine Werte verteidigen: „Wir kämpfen aus Überzeugung und werden unseren gerechten Kampf für Freiheit und Frieden nicht aufgeben.“

Symbol des kurdischen Widerstands

Den Angeklagten wird „terroristische Propaganda“ vorgeworfen, verteidigt werden sie von den Rechtsanwält:innen Ali Has, Jessie Smith und Tayyiba Bajwa. Die bei der Demonstration vor knapp zwei Jahren beschlagnahmten Fahnen wurden im Gerichtssaal ausgestellt und als Beweismittel vorgelegt. In der Verhandlung wurde ein Polizist, der an der Festnahme von Beritan Slemani und Mark Campbell beteiligt war, als Zeuge angehört und gab auf Nachfrage an, Informationen über die PKK und ihre Symbole über Wikipedia zu beziehen.

Im weiteren Verlauf wurde eine Expertise der von der Verteidigung als Sachverständige benannten Wissenschaftler:innen Dr. Cengiz Güneş und Dr. Marie Curie vorgestellt. Marie Curie, die online an der Anhörung teilnahm, erläuterte den Platz und die Geschichte der Fahne in der kurdischen politischen Bewegung. Nachdem sie die Bedeutung der Fahne für ein Volk im historischen und kulturellen Kontext hervorgehoben hatte, ging sie auf die repressive Politik des türkischen Staates gegen die Kurdinnen und Kurden ein. Auf Nachfrage erklärte Curie das Modell „Demokratischer Konföderalismus" und die Rolle von Abdullah Öcalan im Friedensprozess. Die Verteidigung wies darauf hin, dass die Fahne, die in der Vergangenheit als ERNK-Flagge bekannt war, zu einem Symbol des Kampfes und des Widerstands nicht nur für die PKK, sondern auch für kurdische Bewegungen in Iran, Irak, Syrien und der Türkei geworden ist.

Das Urteil soll am 30. Januar verkündet werden.