Prozess gegen Demirtaş vertagt

Der Prozess gegen den inhaftierten kurdischen Politiker Selahattin Demirtaş wurde vertagt.

Der Prozess gegen den ehemaligen Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtaş ist vertagt worden. An die beiden Verhandlungstage gestern und heute im Gefängniskomplex Sincan in Ankara wurde der Politiker über das Videoliveschaltungssystem SEGBIS aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Edirne eingebunden.

Demirtaş erklärte: „Ich bin aus politischen Motiven inhaftiert worden und werde nicht meine Freilassung fordern.“ Nach dem Vortrag seiner Anwält*innen ordnete das Gericht aufgrund der Schwere der Vorwürfe und der zu erwartenden Strafe eine Fortsetzung der Inhaftierung an. Der kurdische Politiker sitzt seit November 2016 in Untersuchungshaft. Gegen ihn laufen insgesamt 33 Verfahren. Wegen des Vorwurfs der „Gründung und Leitung einer Terrororganisation“, „Terrorpropaganda“, „Volksverhetzung” und „Billigung und Belobigung von Straftaten“ drohen dem 45-Jährigen bis zu 142 Jahre Haft. Das Verfahren wurde auf den 24. April vertagt.

Am 20. November verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei aufgrund der unrechtmäßigen Untersuchungshaft von Demirtaş und ordnete seine Freilassung an. Staatspräsident Erdoğan reagierte prompt und sagte, das Urteil sei nicht bindend.