In Berlin und Leipzig ist gegen die türkische Invasion in den Medya-Verteidigungsgebieten protestiert worden. Scharfe Kritik richtete sich an die US-Regierung, die grünes Licht für die Operation gab, und gegen die schweigende Bundesregierung.
In Deutschland kommt es seit Freitag vielerorts zu Protesten gegen die türkische Invasion in den Medya-Verteidigungsgebieten in Südkurdistan. Aufgerufen hatten die kurdischen Dachverbände KCDK-E und KON-MED, die in der Operation einen weiteren Versuch der Türkei sehen, fremde Gebiete zu annektieren. Ihre Kritik richtet sich insbesondere auch gegen die „heuchlerische Haltung“ der USA und Europas gegenüber dem AKP/MHP-Regime in Ankara.
In Berlin versammelten sich Demonstrierende am Sonntag deshalb am Alexanderplatz zu einer Kundgebung. Zunächst wurde eine Erklärung der KCK verlesen, die den Angriff nach der Niederlage vom 10. Februar in Gare erwartet hatte. „Ohnehin sieht der 2014 vorbereitete Zersetzungsplan die Vernichtung des Freiheitskampfes des kurdischen Volkes und eine Vervollständigung des kurdischen Völkermords vor. Auch dieser Angriff dient diesem Ziel und umfasst einen großen Teil der Medya-Verteidigungsgebiete”, heißt es darin. Unter den Anwesenden war auch der Historiker und Journalist Nick Brauns. In einer Ansprache hob der 50-Jährige hervor, dass der türkische Staat von den USA grünes Licht für die Invasion bekommen habe, „als Ausgleich zur Anerkennung des Genozids“. US-Präsident Joe Biden hatte am jungtürkischen Völkermordgedenktag am 24. April den Genozid an den Armenier*innen im Osmanischen Reich als solchen anerkannt.
„Dieser Krieg hat zwei Fronten“
Scharfe Kritik formulierte Brauns auch in Richtung Bundesregierung, die trotz erneutem und offensichtlichen Völkerrechtsbruch der Türkei keine Reaktion zeige. „Dieser Krieg hat zwei Fronten: eine blutige in den Bergen und eine Front der Volksdiplomatie und Propaganda in Europa. Das sind wir, die wir der Guerilla in Europa eine Stimme geben müssen“, so Brauns.
Kundgebung in Leipzig
In Leipzig fand ebenfalls eine Kundgebung statt. Vor Ort war unterem auch Menderes Canbek, Ko-Vorsitzender des in Ostdeutschland aktiven Dachverbands FED-KURD. Der Politiker prangerte an, dass die USA grünes Licht für eine Invasion erteilen, die just an dem Tag beginnt, an dem US-Präsident Biden den Genozid an den christlichen Völkern des Osmanischen Reiches anerkennt.
Canbek schloss sich der Formulierung der KCK an, dass für die Invasion „bewusst und geplant“ der Jahrestag des Völkermords von 1915 ausgewählt wurde. Ganz offen werde damit die Botschaft übermittelt: ‚So wie wir einen Völkermord an den Armeniern verübt haben, ist auch euer Schicksal der Genozid‘. Canbek rief Europa, aber in erster Linie die Bundesregierung dazu auf, „den Mördern und Rassenfanatikern“ ihren Rücken zuzukehren.
