Der deutsche Staat setzt seine Repression gegen Kritik an der Waffenbrüderschaft mit dem Erdoğan-Regime fort. Zwei Aktivist*innen hatten wegen eines Transparents gegen Rheinmetall einen Strafbefehl von 15.000 Euro erhalten. Prozesstermin ist der 18. März.
15.000 Euro sollten zwei Menschen aus Frankfurt/M. zahlen, weil sie während der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall am 8. Mai 2018 im Berliner Maritim-Hotel vor dem Haupteingang ein Transparent mit der Aufschrift „8. Mai 1945 – damals wie heute, war starts here, let's stop it here“ zeigen wollten. Das Banner war in den Farben der kurdischen Befreiungsbewegung gehalten, um gegen den Einsatz von Leopard-Panzern aus deutscher Rüstungsproduktion beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Efrîn zu protestieren. Begründet wurde die hohe Geldstrafe mit einer wegen der Transparentaktion entstandenen Verzögerung bei der Jahreshauptversammlung. Dadurch sei Rheinmetall materieller Schaden entstanden. Die Polizei hatte die Kundgebung gegen Rheinmetall angegriffen, die Kriegsgegner*innen geschlagen und ihnen das Transparent mit Gewalt entrissen.
Solidaritätsaufruf vor dem Prozess
Die beiden Kriegsgegner*innen aus Frankfurt erklärten, sie würden die Strafe nicht zahlen und legten Widerspruch gegen den Strafbefehl ein. Der Prozess wird am 18. März, dem Internationalen Tag der politischen Gefangenen, um 9.15 Uhr beginnen. Ab 8.00 Uhr wird an dem Morgen eine Kundgebung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten stattfinden. Die Interventionistische Linke fordert alle Kriegsgegner*innen zur Solidarität auf. Sie erklärten: „Wir fürchten uns nicht vor den Strafen und werden weiterhin gegen das Unternehmen Rheinmetall, das für die Diktaturen in der Türkei und Saudi-Arabien Waffen produziert, protestieren.“ Gleichzeitig wird auch gegen die nächste Aktionärsversammlung von Rheinmetall mobilisiert, die in diesem Jahr am 28. Mai in Berlin stattfinden wird.
Kriegsprofiteur Rheinmetall
Rheinmetall ist an Waffenlieferungen gleich an mehrere Kriegsparteien im Jemen und dem Bau einer Panzerfabrik in der Türkei beteiligt. Seit Jahren stellt sich der Konzern zum Beispiel über seine Munitionsfabriken in Italien (RWM Italia S.p.A) und Südafrika (Denel-Konzern) international auf, um Ausfuhrverbote umgehen zu können. Trotz eines Waffenembargos, wie aktuell gegen Saudi-Arabien, führt Rheinmetall seine Lieferungen über die internationalen Tochterfirmen fort. Für die Offensive auf Efrîn führte Rheinmetall eine Modernisierung der Leopard II Panzer gegen Sprengsätze durch.
