Das Münchner Solidaritätsbündnis für Kurdistan ruft zu einer Protestkundgebung gegen ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr auf. Kommenden Montag (18. November) wollen rund 200 Rekruten mitten in der Innenstadt Münchens geloben, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

„Während der Nato-Partner Türkei und seine islamistisch-faschistischen Söldner seit dem 9. Oktober einen faschistischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die selbstverwalteten Gebiete von Rojava in Nordsyrien gestartet haben, will die deutsche Kriegsministerin mit öffentlichen Gelöbnissen Werbung für die Bundeswehr in weltweiten Kriegseinsätzen machen, statt die lange angekündigte und begonnene ethnische Säuberung diplomatisch zu unterbinden“, kritisiert das Solidaritätsbündnis für Kurdistan, und lädt zum lautstarken Protest auf den Odeonsplatz ein. In seinem Aufruf verweist das Bündnis auf ein Zitat des inhaftierten kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan: „Die Institution des Militärs und des Militärdienstes ist für den Nationalstaat ganz fundamental. Sie gehört zu den Institutionen, wo die Identität des Individuums am intensivsten neu geformt und in Denken und Fühlen eingraviert wird. Alle Institutionen des Nationalstaates besitzen ähnliche Funktionen. Aber keine reicht an die Rolle des Militärs heran.“

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte bereits zu Beginn ihres Amtsantrittes für militärischen Veranstaltungen im öffentlichen Raum geworben. Die Bundeswehr gehöre „erkennbar und sichtbar in die Mitte unserer Gesellschaft, in die Mitte unserer Städte und Gemeinden“, meinte Kramp-Karrenbauer bei ihrer Vereidigung im Juli 2019.

Auch das aus zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, Politiker*innen, Friedensaktivist*innen und Kunstschaffenden bestehende Bündnis „GelöbNix” wird am Montag gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr auf die Straße gehen. „Wir lehnen alle Propaganda-Auftritte der Bundeswehr, die staatlich organisierte Verherrlichung des Soldatentums und die Verherrlichung von Militär und Krieg ab. Das öffentliche Militärspektakel im Hofgarten verdient weder Beifall noch schweigende Zustimmung, sondern den lautstarken Protest der Münchner Bevölkerung”, heißt es in einem Aufruf mit den klaren Forderungen: Keine öffentlichen Militärzeremonien! Kein Werben fürs Töten und Sterben! Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Stopp aller Rüstungsexporte! Zerschlagung der rechten Netzwerke in der Bundeswehr! Sozialleistungen erhöhen, Militärausgaben reduzieren!

Das Bündnis kritisiert zudem die Wahl des Hofgartens als Austragungsort der Veranstaltung. Die Eröffnung des dort stehenden Kriegerdenkmals für Soldaten des Ersten Weltkrieges habe 1924 mit Hakenkreuzfahnen stattgefunden. Die Stelle diene bis heute als Aufmarschort für nationalistische, faschistische und revanchistische Organisationen.

Die Protestkundgebung findet am Odeonsplatz statt und beginnt um 17 Uhr.

Titelfoto: Revolutionäre Perspektive Berlin