Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Fraktionen des Europaparlaments haben auf einer Pressekonferenz gefordert, dass die von der AKP-Regierung in Dersim verursachten Waldbrände verurteilt werden.
Im Europaparlament haben die ehemalige Ko-Vorsitzende der Grünenfraktion, Rebecca Harms, Miguel Urban Crespo von der Vereinigten Linken und Costas Mavrides von der Sozialistischen Fraktion eine Pressekonferenz zu den seit Monaten andauernden Waldbränden in Dersim abgehalten.
Auf der Pressekonferenz erklärte Eyüp Doru, der als Europavertreter der Demokratischen Partei der Völker (HDP) als Gastredner eingeladen war: „Die von Soldaten der türkischen Regierung in der Region ausgelösten Waldbrände sind wieder aufgeflammt. Die türkische Regierung verfolgt wie früher schon in Kurdistan eine Politik der ‚verbrannten Erde‘. Die Waldbrände sind eine Folge dieser Politik. Über diese furchtbare Situation berichten weder die Presse der Türkei noch die internationalen Nachrichtenagenturen. Die Institutionen der EU und des Europaparlaments dürfen dazu nicht schweigen. Unsere Erwartung an sie ist, dass die Situation untersucht und den Ansprechpartnern in der Türkei eine entsprechende Reaktion mitgeteilt wird.“
„Erfolg der Kurden soll verhindert werden“
Miguel Urban Crespo charakterisierte die Politik des türkischen Staates als eine „Bestrafung für die kurdischen Erfolge“: „Wir verurteilen das aufs Schärfste und erwarten eine Reaktion des Europaparlaments und der EU.“ Er fuhr fort: „Es werden dort Menschenrechte gebrochen und die Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten.“
„Materielle Unterstützung muss sofort eingefroren werden“
Weiter erklärte Crespo: „Das Europaparlament muss eine Erklärung abgeben, es muss seine Mitgliedschafts- und Integrationshilfen wie auch jegliche sonstige materielle Unterstützung einfrieren. Wenn materielle Hilfe geleistet wird, dann zur Entwicklung von Menschenrechten. Sie muss für die Akzeptanz der politischen Rechte des kurdischen Volkes gezahlt werden. So lange Erdoğans systematische Rechtsverletzungen und alles, was er dem kurdischen Volk antut, nicht aufhören, dürfen die Beziehungen zur Türkei nur auf dieser Grundlage bestehen.“
„Wir werden das weiterverfolgen“
„Wir als Vereinigte Linke werden dies weiterverfolgen“, sagte Crespo und fügte hinzu: „Wir werden auch von den anderen im Europaparlament vertretenen Parteien verlangen, dass sie zu dem Thema klare Haltung beziehen.“
Auf Fragen antwortete Doru, dass die EU und ihre Staaten nicht den EU-Flüchtlingsdeal in den Mittelpunkt stellen, sondern „eine konkrete politische Haltung zur Demokratisierung Syriens und der gesamten Region zeigen“ sollten.
