Die Polizei durchsuchte die Wohnung von Abdullah Efe. Efe ist aktiv in der Leitung des Kurdischen Demokratischen Gesellschaftszentrums in Hannover. Er wurde mit Anwendung von Gewalt aufs Polizeipräsidium gebracht.
Nach den Wahlen am 24. Juni 2018 versucht der deutsche Staat seine Beziehungen mit dem Erdoğan-Regime zu verbessern. In diesem Kontext ist ein Anstieg der Repression gegen Kurd*innen und ihre Institutionen zu verzeichnen. Neben der gestrigen Razzia im Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum in Bielefeld durchsuchte die Polizei die Wohnung des kurdischen Politikers Abdullah Efe.
Efe war immer wieder im Rahmen von Demonstrationen an Verhandlungen mit der Polizei beteiligt, die Übergriffe auf friedliche Demonstrationen wegen des Tragens an sich legaler Fahnen der YPG und YPJ verübte. Die Polizei wirft Efe vor, er hätte im Rahmen solcher Verhandlungen die Polizei angegriffen. Efe weist diese Beschuldigungen als absurde Vorwände zurück. Bei der gestrigen Razzia wurde Efe unter dem Einsatz von Zwang aufs Polizeirevier verbracht. Dort wurde er erkennungsdienstlich behandelt. Dann wollte die Polizei den kurdischen Politiker einer Nacktdurchsuchung unterziehen. Dem verweigerte sich Efe. Er erklärt gegenüber ANF: „Zunächst forderte die Polizei, dass ich meine Fingerabdrücke abgebe und mich fotografieren lasse. Aber mein Anwalt hat Widerspruch dagegen eingelegt. Die Polizei nutzte die Gelegenheit, dass mein Anwalt in den Ferien ist, und setzte diese Maßnahme mit Gewalt durch.“
„Die Beschuldigungen der Polizei haben keine Substanz“
Efe ist seit Jahren in der Leitung des Demokratischen Gesellschaftszentrums Hannover aktiv. „Aufgrund meiner Aufgabe kennt mich die Polizei gut, trotzdem versuchten sie mich zu kriminalisieren und mich mit Gewalt aufs Polizeirevier zu bringen. Sie hatten keinerlei Gerichtsentscheidung dafür, sie taten das nur, um meine Fingerabdrücke zu nehmen. Danach haben sie mich freigelassen“, so Efe.
Er erklärte, dass die Beschuldigungen gegen ihn, in den letzten zwei Jahren drei Polizisten verletzt zu haben, vollkommen absurde Vorwände seien und kritisiert, dass der deutsche Staat die Meinungs- und Versammlungs- und Organisierungsfreiheit und die Menschenrechte gegen ökonomische Vorteile mit den Füßen trete: „Der deutsche Staat tut dies im Sinne einer Allianz mit dem Erdoğan-Regime. So bringt sich der deutsche Staat in eine beschämende Lage. Der deutsche Staat muss sich entscheiden, ob er an der Seite der Tyrannen oder der Unterdrückten steht. Die aktuelle Praxis zeigt, dass er an der Seite der Diktatoren steht. Aber es ist niemals zu spät, sich der Demokratie und der Wahrheit zuzuwenden. Wenn wir uns das Niveau, auf dem sich die Menschheit im 21. Jahrhundert entwickelt hat, sowie Zeit und Raum mit einbeziehen, dann sind diese Repressionen, die die Kurd*innen heute erleben müssen, nichts weiter als ein Teil eines politischen Vernichtungsfeldzuges.“
