Polizei will Mütter zum Abbruch des Hungerstreiks zwingen

Die türkische Polizei hat gestern das HDP-Gebäude in Mersin umstellt, in dem Mütter von Gefangenen einen Solidaritätshungerstreik durchführen. Sie sollen zum Abbruch des Streiks gezwungen werden.

In der letzten Nacht umstellte die türkische Polizei das Gebäude der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Mersin mit Panzerfahrzeugen. Im Provinzverbandsbüro der HDP führen Mütter von Gefangenen einen dreitägigen Solidaritätshungerstreik mit den Gefangenen für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan durch.

Zwei Besucher*innen wurden von der Polizei aufgehalten. Ihnen wurde gesagt: „Sagt denen da oben, sie sollen mit dem Hungerstreik aufhören.“ Wenn der Hungerstreik nicht aufhöre, werde es Konsequenzen haben. Anwält*innen und Vertreter*innen des Provinzverbands beschwerten sich bei der Polizei über dieses rechtswidrige Verhalten und fragten, ob die Maßnahme auf Anordnung der Staatsanwaltschaft stattfinde. Die Polizisten erklärten, sie würden sich die Erlaubnis der Staatsanwaltschaft später holen. Schließlich erklärte der HDP-Provinzverbandsvorstand gegenüber der Polizei: „Die Mütter haben gesagt, sie werden ihre Aktion nicht abbrechen. Das ist ihre Entscheidung.“ Daraufhin gab sich die Polizei zunächst geschlagen. Nachdem sie erklärt hatte, sie erwarte, dass der Streik bis heute abgebrochen werde, zog sie ab.

Momentan befinden sich in der Türkei und Nordkurdistan Tausende Gefangene im unbefristeten Hungerstreik. Viele Aktivist*innen sind bereits seit über 100 Tagen im Hungerstreik und haben einen kritischen Zustand erreicht. Der Hungerstreik war von der Abgeordneten Leyla Güven am 7. November initiiert worden. Es geht dabei um das Durchbrechen der Isolation Abdullah Öcalans und damit um die Einleitung eines Friedensprozesses in der Türkei und Nordkurdistan.