Polizei stürmt Rathaus von Qereçan – Bürgermeister festgenommen

Die türkische Polizei stürmt das Rathaus der nordkurdischen Stadt Qereçan und nimmt den Ko-Bürgermeister Halit Uğun fest.

In den Morgenstunden stürmte die Polizei das Rathaus von Qereçan (tr. Karaçoban) in der nordkurdischen Provinz Erzîrom (Erzurum) und nahm den Ko-Bürgermeister Halit Uğun (HDP) fest. Die Stadtverwaltung ist zur Stunde umstellt und wird durchsucht. Der Ko-Bürgermeister war in seiner Wohnung festgenommen worden.

Offensichtlich soll eine weitere Stadt unter Zwangsverwaltung gestellt werden

Offensichtlich soll eine weitere Stadtverwaltung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) durch einen vom Regime eingesetzten Zwangsverwalter ersetzt werden. Das Vorgehen ist immer das gleiche. Die Ko-Bürgermeister*innen werden mit konstruierten Terrorverfahren überzogen, anschließend werden sie festgenommen, das Rathaus wird umstellt und beschlagnahmt und schließlich ein Zwangsverwalter ernannt. Diese Zwangsverwalter setzen alles daran, die von der HDP gestützte kommunale Demokratie mit ihren Räten und vor allem Fraueneinrichtungen zu zerschlagen.

Die Dimension der Herrschaftsmethode Zwangsverwaltung wird in der Bilanz der HDP deutlich. Demnach wurde der Wille von 4.356.819 Wählerinnen und Wählern in 48 Gemeinden usurpiert. Seit dem 19. August 2019 wurden laut Bilanz 48 Rathäuser, darunter drei Metropolregionen, fünf Provinzen und 33 Distrikte unter Zwangsverwaltung gestellt. 72 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden festgenommen und 37 von ihnen, darunter 19 Frauen, wurden inhaftiert. Es befinden sich weiterhin 15 Ko-Bürgermeister*innen in Haft und sieben unter Hausarrest. 807 HDP-Stadtratsmitglieder sind ihrer Aufgaben enthoben worden.