Polizei stoppt Anwaltsprotest

Anwält*innen, die gegen die Reform des Wahlrechts der Anwaltskammern mit einem Sternmarsch auf Ankara protestieren, sind am Ortseingang von Eskişehir von der Polizei gestoppt und mit einem Demonstrationsverbot belegt worden.

Delegationen von 53 Anwaltskammern aus vielen verschiedenen Städten führen im Moment einen Sternmarsch auf die Hauptstadt Ankara durch. Das Erdoğan-Regime will mit einer Gesetzesänderung die unbequemen Anwaltskammern unter staatliche Kontrolle bringen. Durch den Gesetzentwurf will die AKP das Kräfteverhältnis in dem bürger- und menschenrechtlich engagierten Verband zu ihren Gunsten verändern. Dagegen regt sich deutlicher Protest. Die Anwält*innen stellen sich aber nicht nur gegen die Reform, sondern fordern ebenfalls eine unabhängige Justiz.

Hunderte Anwältinnen und Anwälte, unter ihnen der Vorsitzende der Anwaltskammer von Ankara, Erinç Sağkan, und der Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD, Öztürk Türkdoğan, wurden auf ihrem Weg nach Ankara von Eskişehir kommend durch die Polizei gestoppt. Die Polizei blockierte die Straße und erklärte, sie werde eine Demonstration wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ nicht zulassen. Die Polizei hat mit einer Kette zwei Gruppen von Anwält*innen, die sich zu einem Zug vereinen wollten, getrennt. Im Moment finden Verhandlungen zur Durchsetzung der Demonstration statt. Der Protestmarsch soll mit Gesprächen im Parlament in Ankara enden.

Den Sternmarsch auf Ankara hatten am Freitag die Vorsitzenden von 41Anwaltskammern begonnen. Im Verlauf der Aktion schlossen sich die Vereinigungen aus zwölf weiteren Provinzen an.