Hausdurchsuchung wegen YPG-Fahne in Augsburg

Am Dienstag hat der Staatsschutz die Wohnung eines Augsburger Gewerkschafters durchsucht. Grund für die Razzia war ein auf Facebook geteiltes Foto von einem Stand, auf dem eine YPG-Fahne zu sehen ist.

Die bayerische Polizei hat am Dienstagmorgen die Wohnung eines Augsburger Gewerkschafters durchsucht. Wie der Kreisverband der Bildungsgewerkschaft GEW mitteilt, seien Staatsschutz-Beamte gegen 6 Uhr in die Wohnung gekommen und hätten PC, Festplatten und ein Mobiltelefon des Mannes beschlagnahmt. Der Grund: Der Betroffene, ein Mitglied der GEW-Hochschulgruppe, habe auf Facebook ein Foto von einem Stand gepostet, an dem Gewerkschafter*innen auf einer Veranstaltung des „Staatsinstituts Augsburg für Fachlehrerausbildung“ für die GEW geworben hätten. Auf dem Bild sei eine Fahne der Volksverteidigungseinheiten YPG (Yekîneyên Parastina Gel) zu sehen gewesen, da am selben Tag noch eine Solidaritätskundgebung für die selbstverwalteten Gebiete in Nord- und Ostsyrien / Rojava, die seit dem 9. Oktober völkerrechtswidrig von der Türkei angegriffen werden, habe stattfinden sollen.

Die YPG sind in Deutschland nicht verboten. Ihre Fahnen allerdings dann, wenn sie stellvertretend für die kurdische Arbeiterpartei PKK gezeigt werden, entschied das Bundesinnenministerium im März 2017. „Genau dies ist hier eindeutig nicht der Fall! Man sieht die YPG-Fahne neben der GEW-Fahne. Dass die GEW die PKK unterstützt, wäre uns neu”, kommentiert die Gewerkschaft und fordert eine Entschuldigung und die Herausgabe des beschlagnahmten Materials. „Solche Aktionen seitens der Strafverfolgungsbehörden verschrecken nur Menschen, die sich für die Demokratie und das Gemeinwesen hierzulande engagieren und schädigen somit das politische Ehrenamt!“, erklärt Dr. Tobias Bevc, Vorsitzender des Augsburger Kreisverbandes der GEW.

GEW solidarisch mit den Menschen in Rojava

So bleibe, „mit einem leicht verschreckten Blick in die dunklen Kapitel der deutschen Geschichte“, nur mit einem Zitat zu enden:

„Mißtrauen in das Geschick der Freiheit, Mißtrauen in das Geschick der europäischen Menschheit, vor allem aber Mißtrauen, Mißtrauen und Mißtrauen in alle Verständigung: zwischen den Klassen, zwischen den Völkern, zwischen den Einzelnen. Und unbegrenztes Vertrauen allein in die I.G. Farben und die friedliche Vervollkommnung der Luftwaffe (Walter Benjamin).

In diesem Sinne erklären wir uns solidarisch mit unserem Mitglied und den Menschen in Rojava und fordern von allen Strafverfolgungsorganen, Gewerkschaften ihre grundgesetzlich gesicherten Rechte zuzugestehen und die grundgesetzlichen Freiheits- und Schutzrechte (auch gegen den Staat) aller Individuen zu respektieren“, resümiert Bevc rückblickend den Vorfall.