Die ehemalige HDP-Abgeordnete von Qers (Kars), Şafak Özanlı, ist in Istanbul verhaftet worden. Bereits am Montag wurde die Politikerin, die Mitglied im Parteirat der Demokratischen Partei der Völker (HDP) ist, festgenommen und auf die Polizeiwache Vatan gebracht. Ihr wird „Propaganda für eine verbotene Organisation“ vorgeworfen.

Ehemaliger HDP-Abgeordneter verhaftet

Dr. Taşkın Aktaş, ehemaliger Abgeordneter der HDP von Erdêxan (Ardahan), ist in Ankara verhaftet worden. Dem Mediziner Aktaş wird vorgeworfen, mit einer Presseerklärung aus dem Jahre 2015 „Terrorpropaganda“ verübt zu haben. Am 12. Juli 2015 wurde in Erdêxan ein Kleinbus, der unterwegs in ein Picknick-Gebiet war, von türkischen Soldaten unter Beschuss gesetzt. Dabei kam der 70-jährige Kamber Morkoç ums Leben. Laut türkischer Staatsanwaltschaft habe der ehemalige HDP-Abgeordnete Taşkın Aktaş „Terrorpropaganda“ betrieben, in dem er über den Vorfall berichtete. Aktaş befindet sich mittlerweile im Gefängnis von Sincan.

Neun Jahre Haft für ehemaligen HDP-Ko-Kreisvorsitzenden

Metin Besi, ehemaliger Ko-Kreisvorsitzender der HDP in Colemêrg (Hakkari), wurde wegen „Offenlegung von Staatsgeheimnissen“ und „Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation“ zu einer Gefängnisstrafe von neun Jahren verurteilt.

Operation gegen HDP in Hatay

In der Grenzstadt Hatay kam es im Landkreis Dörtyol zu Hausdurchsuchungen bei HDP-Mitgliedern. Sechs Personen wurden dabei festgenommen. Bei den Festgenommenen handelt es sich um die Ko-Kreisvorsitzende Naziha Vural, den Ehemann Yılmaz Vural, den ehemaligen HDP-Ko-Kreisvorsitzenden von Dörtyol, Halil Baybariz, und drei Flüchtlinge aus Kobanê.

Verhaftungen in Kocaeli

Sieben von 20 Personen, die kurz vor dem dritten Parteikongress der HDP in Kocaeli festgenommen worden waren, sind verhaftet worden. Dabei handelt es sich um: Engin Güleser, Mehmet Alçınkaya, Aynur Santo, Yusuf Örnek, Çetin Bütün, Şenay Bütün und Ahmet Yerkan.

Am Dienstag waren bereits die Ko-Kreisvorsitzenden und weitere vier Mitglieder der HDP in Gebze verhaftet worden.

DBP-Mitglieder in Marmaris verhaftet

In der türkischen Küstenstadt Marmaris sind vier Mitglieder der Partei der demokratischen Regionen (DBP), die zuvor festgenommen und anschließend aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden waren, aufgrund eines Einspruchs der Staatsanwaltschaft wegen „Terrorpropaganda“ verhaftet worden. Bei den verhafteten BDP-Mitgliedern handelt es sich um Ömer Vergili, Arif Çelik, Mehmet Salih Donat und Mehmet Şimşek.

17-jähriger in Amed verhaftet

Der 17-jährige S.Ç., der seinen bettlägerigen Vater pflegt und mit Pförtnerjobs über die Runden kommt, wurde am Samstag auf seinem Heimweg in Amed (Diyarbakir) festgenommen. Nach vier Tagen Polizeigewahrsam wurde dem Minderjährigen von der türkischen Staatsanwaltschaft vorgeworfen, „im Besitz von Sprengstoff zu sein“. S.Ç. befindet sich mittlerweile im Gefängnis Typ E von Diyarbakir.

Sektions-Ko-Vorsitzender von Gewerkschaft verhaftet

Wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ wurde Bedirhan Çetinkaya, Sektions-Ko-Vorsitzender für Amed der Gewerkschaft für Büroarbeiter*innen BES (Büro Emekçileri Sendikası), verhaftet.