Während in der Türkei Rechtsstaat und Demokratie abgebaut werden und die Regierung unnachgiebig die Opposition verfolgt, unterstützt die Bundesregierung die Politik von Präsidenten Erdogan und der regierenden AKP. Anstatt wie jüngst ein belgisches Gericht die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Partei eines bewaffneten Konflikts anzuerkennen, verfolgt die Bundesregierung alle Strukturen, die sie der PKK zuordnet. 2017 wurde das deutsche PKK-Verbot sogar noch ausgeweitet und das Zeigen von Symbolen der syrisch-kurdischen YPG und YPJ verboten. Zur Begründung heißt es, diese seien „Unterorganisationen“ der PKK. Sogar das Zeigen von Bildern des früheren PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan ist in Deutschland illegal. Immer wieder gehen Polizei und Behörden gegen kurdische Demonstrationen und Veranstaltungen vor, wie jüngst am 4. November in Düsseldorf. Bei der Verfolgung pro-kurdischer Meinungsäußerungen hat die bayerische Polizei am 13. November die Wohnung von Kerem Schamberger durchsucht und IT-Geräte beschlagnahmt. Der bekannte Kommunikationswissenschaftler und Erdogan-Kritiker hatte angeblich Fahnen der YPG und YPJ in seinen Postings verwendet.

In dem Pressegespräch wird es um die innen- und außenpolitischen Implikationen des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots gehen – verbunden mit der Forderung an die künftige Bundesregierung, diese Verbotspraxis zu beenden.

Pressegespräch:

mit: Ayten Kaplan, Co-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM); Ulla Jelpke MdB, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE; Lukas Theune, Rechtsanwalt, Berlin; Tuğba Hezer, im Exil lebende Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP)

Das Pressegespräch findet um 11:00 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus statt.