Die International Association of Democratic Lawyers ruft Anwältinnen und Anwälte auf der ganzen Welt zur Unterzeichnung einer Petition an die Mitgliedsstaaten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) auf. Die Petition fordert die Einleitung einer unabhängigen Untersuchung bezüglich der Vorwürfe über Chemiewaffeneinsätze der Türkei in Kurdistan.

Bereits im November haben internationale Rechtsorganisationen die OPCW in einer gemeinsamen Erklärung zum Handeln aufgefordert. Die Organisationen forderten außerdem, dass Personen, die sich in der Türkei für eine Untersuchung aussprechen, nicht strafrechtlich verfolgt werden dürfen, und verwiesen in diesem Zusammenhang unter anderem auf verhaftete Journalist:innen und die Präsidentin der türkischen Ärztekammer (TTB), Şebnem Korur Fincancı, die sich seit Ende Oktober in Untersuchungshaft befindet und der über sieben Jahre Freiheitsstrafe drohen.

Bis zum 21. Dezember können Anwältinnen und Anwälte die in mehrere Sprachen übersetzte Petition unterzeichnen. Der Petitionstext lautet:

An die Mitgliedsstaaten der OPCW: Die Behauptungen, die Türkei habe chemische Waffen eingesetzt, sollten Gegenstand einer unabhängigen Untersuchung sein. 

Zahlreiche Erkenntnisse, Erklärungen und Aufnahmen, die auf Nachrichtenkanälen und in den sozialen Medien veröffentlicht wurden, weisen darauf hin, dass bei Militäroperationen der türkischen Regierung in der Region Kurdistan seit dem Jahr 2021 mehrfach Chemiewaffeneinsätze erfolgten.

Gemäß der Chemiewaffenkonvention (CWK) ist den Vertragsstaaten der Konvention der Einsatz chemischer Waffen strengstens untersagt. Das Durchführungsorgan der Chemiewaffenkonvention ist die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Wir fordern die Mitgliedsstaaten der OPCW dringend auf, eine Untersuchung zu beantragen, um den Weg für eine unabhängige Untersuchung durch die OPCW zu ebnen.

Foto: Infozentrale (Düsseldorf, 12. November 2022)