Der kurdische Politiker Ahmet Kaya ist am Donnerstag in Paris festgenommen worden, als er seiner monatlichen Meldeauflage nachkam. Der Haftrichter behauptete, er habe gegen die Meldeauflagen verstoßen und sei nach England, Deutschland und in die Türkei gereist. Allerdings verfügt der seit 2006 als Flüchtling in Frankreich lebende kurdische Politiker über keinerlei Reisedokumente. Obwohl er in der Türkei gesucht wird, wurde ihm unterstellt, er sei mit seiner Familie in den Urlaub nach Bodrum gefahren. Kaya hat allerdings weder eine Familie noch kann er in die Türkei einreisen. Trotz dieser eklatanten Widersprüche ist Kaya nun im Gefängnis.

Seit Jahrzehnten Ziel von Repression

Kaya befand sich, bevor er 2006 als Flüchtling nach Frankreich gekommen ist, lange Jahre in türkischen Gefängnissen. Er wird immer noch vom türkischen Staat gesucht. Aufgrund seiner politischen Identität wurde Kaya 2011 in Frankreich festgenommen und verurteilt. In Folge eines Urteils im letzten Jahr wurde er als „terroristischer Straftäter“ erfasst.

Kaya darf seit zehn Jahren Frankreich nicht verlassen, außerdem wurde ihm der Pass entzogen und eine monatliche Meldeauflage auferlegt. Mit der Begründung, dass er dieser nicht nachgekommen sei, wurde er festgenommen und anschließend inhaftiert. Eine weitere Anhörung vor Gericht wird für den 20. November erwartet.

Festnahme vor Erdoğan-Besuch

Beobachtern zufolge scheint es kein Zufall zu sein, dass die Inhaftierung des bekannten Oppositionellen direkt vor dem Besuch Erdoğans in Paris stattfindet. Gleichzeitig hat sich in ganz Frankreich die Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung verschärft. Es kam zu schweren Übergriffen und Verboten gegen kurdische Kundgebungen.