Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Liliane Maury Pasquier hat die Haftentlassung der kurdischen Politikerin Leyla Güven begrüßt. Gleichzeitig forderte Pasquier von Ankara, die Forderungen der Entschließung der Parlamentarier-Versammlung der Länderorganisation umzusetzen. Wegen der Verfolgung politischer Oppositioneller ist die Türkei im Europarat massiv kritisiert worden. Die Situation des Rechtsstaats, der Demokratie und der Menschenrechte habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert, stellte die Parlamentarischen Versammlung des Europarates am Donnerstag in einer Entschließung fest. Die Versammlung verurteilte insbesondere den Entzug der parlamentarischen Immunität von 154 Abgeordneten, unter ihnen zahlreiche Vertreter*innen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und forderte deren sofortige Freilassung.

„Wir haben erfahren, dass Leyla Güven freigelassen wurde. Ich muss sagen, man kann sich für diese Neuigkeit nur freuen. Ich wünsche, dass sie sich so schnell wie möglich erholt.

Wir erwarten von der Türkei nun die vollständige Umsetzung der Forderungen, die gestern von PACE gestellt wurden. Dazu gehört die Freilassung aller inhaftierten Abgeordneten, die nicht ins Gefängnis gehören. Sie sollten ihren Pflichten in Freiheit nachkommen können. Die Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates überprüfen die Türkei bei der Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Wir verfolgen sie aufmerksam“.