„Niemand kann die HDP verbieten“

Nach den verbalen Ausfällen des rechtsextremen MHP-Chefs Devlet Bahçeli kocht in der Türkei die Debatte über ein Verbot der HDP wieder hoch. Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan stellt klar: „Niemand hat die Kraft, die HDP zu verbieten.“

Pervin Buldan, Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), erklärt zu der Forderung des rechtsextremen Ultranationalisten Devlet Bahçeli (MHP) nach einem Verbot ihrer Partei: „Niemand hat die Kraft, die HDP zu schließen.“

Der MHP-Vorsitzende Bahçeli hatte die HDP als ein „Gebilde aus Hass und Verrat“ bezeichnet, das sich hinter Demokratie, Freiheit und Menschenrechten verstecke: „Die HDP ist ein Terrorproblem, ein separatistisches Nest, ein aufwieglerischer Haufen und eine verruchte Waffe, die ihr Visier gegen unsere demokratische Sicherheit richtet.“

Zu diesem verbalen Ausfall des MHP-Chefs erklärte Pervin Buldan: „Eigentlich haben wir gar nicht das Bedürfnis, darauf zu antworten. In der Bevölkerung besteht jedoch diese Erwartung. Deshalb möchte ich klarstellen, dass niemand die Kraft hat, die HDP zu schließen.“

Die aggressive Haltung des MHP-Vorsitzenden sei ein Hinweis auf die innerhalb der Regierungskoalition bestehenden Konflikte, führte die HDP-Vorsitzende aus: „Die Erklärung von Devlet Bahçeli weist deutlich darauf hin, dass es eine Spaltung, einen Riss in der Koalition gibt. Eigentlich will Bahçeli über die HDP der AKP etwas signalisieren. Er greift zwar die HDP und Selahattin Demirtaş an, aber unserer Meinung nach ist es ein Hinweis auf einen internen Konflikt. Deshalb raten wir an, auf die Angriffe auf die HDP und Demirtaş zu verzichten und lieber die Probleme untereinander zu lösen.“

Die MHP habe keine gesellschaftliche Basis und sei lediglich ins Parlament eingezogen, weil sie sich an die AKP gehängt habe: „Eine Partei, die auf sich gestellt nicht einmal genügend Abgeordnete für eine Fraktion hat, sollte sich nicht anmaßen, die drittgrößte Partei der Türkei anzugehen. Wer etwas zur HDP zu sagen hat, sollte zunächst seinen Hut ziehen und fünfzig Mal nachdenken, bevor er über uns und Selahattin Demirtaş spricht. Welche Erfolge hat die HDP in der letzten Zeit gehabt? Was kann sie mit welchem strategischen Vorgehen ändern? Wem kann sie Verluste zufügen? Was ist die HDP und wer ist Demirtaş? Welche gesellschaftliche Basis haben sie? Was ist bei den letzten Wahlen geschehen? Bevor man den Mund aufmacht, sollte man darüber nachdenken.“

Die jüngsten Angriffe der MHP auf verschiedenen Ebenen stehen nach Ansicht von Pervin Buldan im Zusammenhang mit der guten Performance ihrer Partei. „Wir wissen, dass die Aggression aus der Tatsache resultiert, dass die HDP sich trotz massiver Repression und unzähligen Verhaftungen nicht in die Knie zwingen lässt. Deshalb werden sowohl die HDP als auch Demirtaş angegriffen.“

Mithat Sancar: Wir vertrauen auf die Bevölkerung

Auch Pervin Buldans Amtskollege Mithat Sancar sieht keinen Anlass, in die Diskussion um ein Verbot der HDP einzusteigen: „Die Justiz liegt in den Händen der Regierung. Die Schließung unserer Partei liegt außerhalb unseres Wirkungsbereichs. Die Regierung lässt Verfahren einleiten, wann immer sie will. Wir haben große Erfahrung mit allen Formen juristischer Vernichtungsoperationen. Davon lassen wir uns nicht aufhalten, wir setzen unseren Weg fort.

Von der politischen und gesellschaftlichen Opposition fordert Sancar eine gemeinsame Haltung gegen das „mafiöse Vorgehen“ der AKP und MHP. „Wir vertrauen auf die Bevölkerung, auf unseren Kampf, auf unsere Entschlossenheit und unser Recht. In diesem Land ist die HDP die Partei mit der stabilsten Basis“, sagte Sancar. Wer an eine Spaltung der HDP glaube, gebe sich Illusionen hin: „Unser schlechtester Umfragewert sind 11,5 Prozent. Alles weitere ist unserem Volk ohnehin bekannt.“