NAV-DEM verurteilt die Razzia im Mezopotamien-Verlag

NAV-DEM verurteilt die Durchsuchung des Mezopotamien-Verlags und erklärt, dass die Praktiken des deutschen Staates nicht hinter denen des türkischen Staats zurückstehen.

Gestern Morgen hat die Polizei die Räumlichkeiten des Verlagshauses Mezopotamien in Neuss gestürmt. Auf der Suche nach „verbotenen Dokumenten“ wurden bisher vier LKW-Ladungen Bücher und anderes Material des Buchverlags beschlagnahmt. Die Durchsuchungen gehen noch weiter. Der Verlag Mezopotamien gibt Bücher zur kurdischen Befreiungsbewegung in verschiedenen Sprachen heraus.

Das Demokratische Gesellschaftszentrum für Kurd*innen in Deutschland NAV-DEM verurteilt die Razzia im Mezopotamien-Verlag und erklärt, dass die Praktiken des deutschen Staates nicht hinter denen des türkischen Staats zurückstehen:

„Neben der finanziellen und politischen Unterstützung sowie Waffenlieferungen an die Türkei greift Deutschland in letzter Zeit verstärkt die Kurden an und ermutigt so die Türkei, ihren Vernichtungsfeldzug gegen die Kurden fortzusetzen. Deutschland spielt offen den obersten Dorfschützer für den türkischen Staat. Wenige Stunden vor und nach dem Treffen der Außenminister Çavuşoğlu und Gabriel am 6. März in Deutschland setzte die Polizei die erneuten Übereinkünfte zu Lasten der Kurden auf schnellstem Wege um.

Die deutsche Polizei hatte vorgestern in Erfurt/Thüringen Hausdurchsuchungen bei linken deutschen Gruppen durchgeführt, die sich mit Kurden solidarisiert hatten. Dabei wurden fünf Wohnhäuser und Büros durchsucht und zahlreiche Gegenstände beschlagnahmt.

Heute nun hat die deutsche Polizei einen Gang zugelegt und den Mezopotamien-Verlag durchsucht.

Sie treiben einen schmutzigen Handel zulasten der Kurden“

Der deutsche Staat unterdrückt die Kurden auf gleiche, ja noch auf eine schlimmere Art wie die Türkei. Ähnlich wie Recep Tayyip Erdoğan mit Erlassen regiert, setzt das Bundesinnenministerium die Repression durch Erlasse um. Dabei müssten eigentlich nicht die Kurden und ihre legitimen Institutionen kriminalisiert werden, sondern ganz im Gegenteil diejenigen, die durch Waffenlieferungen den Angriffskrieg auf Efrîn unterstützen.

Nicht geschieht zufällig! Dies ist das Ergebnis des Kniefalls vor dem Erdoğan-Regime. Wann immer ein türkischer Amtsträger nach Deutschland kommt oder ein deutscher Amtsträger in die Türkei reist, fällen sie auf ihren Treffen als Folge von schmutzigen Deals Beschlüsse gegen die Kurden, Beschlüsse, die die Kurden kränken.

Wir erleben historische Tage. Unser Volk soll wachsam bleiben, seine Institutionen unterstützen und trotz der Angriffe Widerstand leisten.“