In der Nacht vom 23. auf den 24. April begann die türkische Armee mit ihrem Versuch, die Medya-Verteidigungsgebiete einzunehmen. Seitdem kommt es tagtäglich zu schweren Gefechten und heftigem Widerstand. Die türkische Armee steckt fest. Währenddessen greift die türkische Luftwaffe Regionen wie das südkurdische Şengal-Gebiet oder das selbstverwaltete Flüchtlingslager Mexmûr an. Die südkurdische Regierungspartei PDK kollaboriert mit dem türkischen Expansionismus. Um eine gemeinsame Haltung der kurdischen Kräfte voranzubringen, fand am 4. September in den Niederlanden eine „Nationale Konferenz gegen Besatzung“ statt. Nun wurde die Abschlusserklärung der Konferenz veröffentlicht.

Besatzung, Angriffe und Widerstand

In der Erklärung wird auf die verschiedenen Invasionen und Besetzungen von kurdischen Regionen durch die Türkei hingewiesen. Eine neue Kampagne von Invasion und Okkupation durch türkische Truppen und ihre Söldner habe 2018 mit der Besatzung von Efrîn begonnen. Die Konferenzteilnehmer:innen weisen auch auf die Besatzung von Girê Spî und Serêkaniyê in Rojava im Oktober 2019 und die Pläne zur Aberkennung der Autonomie der ezidischen Şengal-Region hin. Dazu heißt es: „Seitdem gibt es Angriffe gegen Şengal und Einwohner:innen der Region wurden ermordet. Ähnlich unerbittliche Angriffe richten sich auch gegen das Flüchtlingslager Mexmûr.“ Die Konferenzteilnehmer:innen verweisen auf die aktuellen Angriffe und erklären, es sei kein Zufall, dass diese in der Nacht zum 24. April, dem Jahrestag des Armeniergenozids, begannen. Zum Widerstand heißt es: „Angesichts dieser Angriffe leisten die Völker Kurdistans und ihrer Organisationen weiterhin aufopferungsvollen Widerstand. Gleichzeitig nehmen die Proteste von Menschen aus Kurdistan auf der ganzen Welt zu.“

„Die Angriffe auf Frauen in Kurdistan nehmen zu“

Weiter erklärt die Konferenz: „Es gibt viele Punkte, die auffallen. Alle Rechte kurdischer Frauen werden missachtet. Vor allem in Efrîn werden Frauen von den Besatzungstruppen entführt, ermordet und vergewaltigt. Kurdistans demografische Struktur wird aktiv verändert. Die Kurd:innen und die anderen Völker der Region werden von ihrem angestammten Boden vertrieben.

„Kriminalisierung stoppen“

Während die kurdische Freiheitsbewegung von vielen Staaten immer noch als terroristisch bezeichnet wird, werden viele kurdische Führungspersonen und bekannte Persönlichkeiten, insbesondere Frauen, ebenfalls kriminalisiert.

Bisher haben sich keine staatlichen oder internationalen Institutionen gegen diese schmutzigen Praktiken ausgesprochen. Wir protestieren gegen dieses Schweigen und fordern, dass sich alle gesellschaftliche Kreise der Diffamierung von Kurd:innen als Terroristen entgegenstellen und sich solidarisch an ihre Seite stellen. Das kurdische Volk beendete die territoriale Herrschaft der schrecklichsten Organisation, die die ganze Welt bedrohte, des IS. Es schützte damit nicht nur sich selbst, sondern auch die Welt vor ernsthaften Gefahren.

„Unterstützung für alle, die sich gegen die Besatzung stellen“

In erster Linie grüßen wir alle Kräfte, die gegen die Besatzung gekämpft und das Land und die Menschen Kurdistans geschützt haben, und erinnern voller Dankbarkeit an die, die ihr Leben dafür geopfert haben. Wir erklären unsere Unterstützung für alle Initiativen, die sich gegen die Besatzung stellen.

Auf der anderen Seite halten wir nochmals fest: Kurdistan ist das Land aller Menschen, die dort leben. Auf der Grundlage dieser Realität muss jede nationale Kraft in Kurdistan ihre Arbeit frei verrichten können. Die reaktionären Besatzerstaaten haben kein Recht, unter Berufung auf diese Situation in unser Land einzudringen und es teilweise oder vollständig zu besetzen.“

„Kurdische Parteien müssen respektvollen Umgang entwickeln“

Die Konferenzteilnehmer:innen beschließen: „Um erfolgreich gegen die Besatzung vorzugehen, müssen die kurdischen Kräfte ihre Beziehungen in gegenseitigem Respekt pflegen. Alle kurdischen Kräfte sollten eine gemeinsame Haltung gegen die Invasion einnehmen und sich in keiner Weise an den Praktiken der Besatzer beteiligen.

Wir rufen alle kurdischen Parteien, Organisationen und Institutionen auf, ein hochrangiges Komitee zu bilden, um gegenseitigen Respekt zu entwickeln und die Gefahr zu beseitigen.

Wir glauben, dass auch die bekannten Persönlichkeiten Kurdistans eine große Verantwortung für diesen Prozess tragen. Alle kurdischen Persönlichkeiten sollten eine konsequente Linie gegen die Invasion verfolgen und ihre Pflicht erfüllen, die kurdischen Kräfte effektiv zu warnen.

„Schweigen bedeutet Komplizenschaft“

Der türkische Staat zieht seine Macht aus dem Schweigen der internationalen Mächte und Institutionen. Es liegt an ihrem Schweigen, dass er rücksichtslos alle Waffen, einschließlich chemischer Waffen, einsetzt. Gegenüber diesen schmutzigen Praktiken zu schweigen, bedeutet nichts weiter als Komplizenschaft bei der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Von hier aus rufen wir alle internationalen Mächte und Institutionen auf, ihr Schweigen zu den Verbrechen des türkischen Staates zu brechen und die Forderungen der Völker Kurdistans zu unterstützen.

„Komitees aufbauen“

Damit die Plattform gegen Besatzung ihre Arbeit effektiver fortsetzen zu kann, muss sie selbst breiter werden, aber auch größere Unterstützung erfahren. Zu diesem Zweck regt unsere Konferenz die Schaffung verschiedener Komitees an und hat beschlossen, ein Komitee zur Stärkung der Kommunikation zwischen den kurdischen Parteien, politischen Gruppen, Intellektuellen und Persönlichkeiten zu schaffen. Darüber hinaus soll ein Kommunikationskomitee aufgebaut und auf diese Weise die Darstellung der Kurd:innen in der Presse verbessert werden. Ein drittes Komitee soll ich um Lobbyarbeit und Diplomatie mit politischen Parteien, Parlamenten und europäischen Staaten kümmern.

Wir erwarten von allen Seiten, dass sie die Arbeit der Plattform gegen Besatzung erleichtern und die Arbeit der Komitees unterstützen.

Als Teilnehmer:innen der Nationalen Konferenz gegen Besatzung rufen wir die kurdische und die Weltöffentlichkeit erneut dazu auf, menschliche Werte zu achten. Wir fordern sie auf, ihre Rolle gegen die grausamen Angriffe des türkischen Staats zu übernehmen.“