Deutschland schiebt weiter kurdische Aktivist:innen in den türkischen Faschismus ab. Um 10.30 Uhr soll am Frankfurter Flughafen eine Sammelabschiebung per Sund-Air-Charter in die Türkei erfolgen. Der kurdische Aktivist Muhammed Tunç wurde bereits vom Abschiebegefängnis Pforzheim zu seiner Abschiebung nach Frankfurt am Main gebracht. Tunç befand sich drei Monate in Abschiebehaft. Seine Abschiebung war zuvor zweimal gescheitert. In einer Presseerklärung unterstrich Tunç am 4. April, dass seine Abschiebung vor allem durch Protest noch verhindert werden könne.

Tunç in der Türkei als „Feind“ gelistet

Tunç ist im Fall einer Abschiebung in die Türkei wegen seines politischen Engagements akut von Verfolgung, Haft und Folter bedroht. Das will das baden-württembergische Justizministerium jedoch nicht eingestehen. Die Behörde hält die Abschiebung für vertretbar und rechtfertigt die Entscheidung mit einer „Straffälligkeit“ im Zusammenhang mit zwei Gerichtsurteilen gegen den Kurden wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Verurteilungen erfolgten nach Auseinandersetzungen mit türkischen Nationalisten aus dem Umfeld der Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Laut Tunç ist sein Name den Behörden in der Türkei als „Feind“ ein Begriff.