In ihrer Rede auf einer Sondersitzung des EU-Parlaments zu den türkischen Angriffen auf Nord- und Ostsyrien betonte die stellvertretende EU-Kommissionsvorsitzende Fedrica Mogherini, die Angriffe werden zu noch größerer Instabilität in der Region führen. Sie unterstütze die Bemühungen der Kurd*innen, Stabilität in der Region zu schaffen und erklärte, 28 EU-Mitgliedsstaaten setzten sich für eine Intervention des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ein.

Mogherini sagte, die Angriffe hätten das Potential, der Geschichte des traumatischen Syrienkriegs ein neues Drama hinzuzufügen, und warnte, diese negativen Folgen würden nicht nur humanitär sein, es bestehe auch die Gefahr politischer und strategischer Auswirkungen. Sie rief die Türkei auf, ihre einseitige Militäroperation umgehend einzustellen. Diese bringe die Erfolge im Kampf gegen den IS in Gefahr. Der IS stelle noch immer für die Region, ebenso wie für die EU und die ganze Welt eine Bedrohung dar.

Die Missachtung der Rechte der lokalen Bevölkerung ist inakzeptabel

Mogherini erinnerte an die drei Millionen Euro Flüchtlingshilfe der EU an die Türkei und sagte, es sei absolut inakzeptabel, in einer solchen Situation in Nord- und Ostsyrien Flüchtlingen zu helfen, während die Rechte der lokalen Bevölkerung verleugnet, ja missachtet würden. Mogherini erinnerte auch an die Versammlung des EU- und UN-Sicherheitsrats und betonte, man werde demografische Veränderungen in der Region nicht hinnehmen.