Mindestens 49 Festnahmen in der Türkei und Nordkurdistan

Die Festnahmeoperation gegen die Zivilgesellschaft in Kurdistan und der Türkei und die oppositionellen Parteien HDP und DBP nimmt immer größere Ausmaße an. Mittlerweile wurden über 49 Festnahmen aus sieben Städten gemeldet.

Die Zahl der bei einer Polizeioperation am Montagmorgen festgenommenen Aktivist:innen und Politiker:innen muss von 20 auf mindestens 49 korrigiert werden. Die türkische Polizei stürmte am Montagmorgen Wohnungen in Amed (tr. Diyarbakır), Êlih (Batman), Dersim, Şirnex (Şırnak), Adana, Istanbul und Antalya und nahm mindestens 49 Personen fest. Die Operationen in Dersim, Şirnex und Adana gehen auf die Initiative der Generalstaatsanwaltschaft von Adana zurück. Diese hatte 34 Festnahmen wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ angeordnet. Dabei handelt es sich um einen Paragraphen, mit dem jegliche oppositionelle politische Tätigkeit oder kritische Berichterstattung in der Türkei kriminalisiert werden kann.

Bisher sind folgende Namen der Festgenommenen bekannt: Mehmet Yaşık (HDP), Mehmet Tutuş (Vorsitzender des Solidaritätsvereins für die Angehörigen von Gefangenen, TUAYDER, für die Region Çukurova), Dindar Aksu aus dem Kreisvorstand der HDP-Seyhan, Cigerhum Güven, Şinda Erol und Beritan Özbey, Hasan Kocaman und Halil Kocaman.

Bei den Operationen in Amed, Savur (Kulp), Farqîn (Silvan), Êlih, Istanbul und Antalya wurden bisher 29 Personen festgenommen. Bei den Festgenommenen handelt es sich um den ehemaligen Ko-Bürgermeister von Êlih Sabri Özdemir (HDP), den ehemaligen Ko-Vorsitzenden des HDP-Provinzverbands von Amed, Cabbar Leygara, den stellvertretenden Ko-Vorsitzenden des HDP-Provinzverbands von Amed, Irfan Soner, Arif Bulut, Newroz Reşitoğlu und Ramazan Kızıltepe aus dem Provinzvorstand der HDP-Amed, der ehemalige Ko-Vorsitzende des HDP-Kreisverbands von Rezik (Bağlar) Mehmet Atlıhan, die Stadtratsmitglieder von Yenişehir, Mehmet Alaattin Zuğurli und Yusuf Sökmen, Şahin Tanrıverdi und den 81-jährigen Kadrı Atlı.